Streit um " Gen-Milch " entschieden

Greenpeace-Haltung ist eine "Glaubensfrage " und damit keine Tatsachenbehauptung, sondern Meinung - Klebeaktion untersagt

Köln, 4. November. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in Sachen Müller-Milch gegen Greenpeace vom Donnerstag letzter Woche bezeichnen sich beide Kontrahenten als Sieger des Prozesses. Müller hatte sich mit einer einstweiligen Verfügung, die auc

Parmesan-Streit geht weiter

Brüssel, 7. April. Die EU-Kommission hat die zweite Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen "Parmesan" gegen Deutschland eingeleitet. Sie hat die Bundesregierung unter Androhung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aufgefordert, den Ve

BGH klärt Streit um Champagner

Karlsruhe, 27. Februar. Der Champagner-Bratbirnen-Streit kommt vor den Bundesgerichthof. Der badische Obstbrenner Jörg Geiger hatte am 4. Oktober 2002 Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingereicht und diese am 6. Februar dieses Ja

Rewe verliert Verpackungsstreit

Aus Kostengründen eine Unterlassungserklärung abgegeben

Frankfurt, 5. Dezember. Die Rewe Deutscher Supermarkt hat sich gegenüber der Verbraucherzentrale Bundesverband vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verpflichtet, den Verkauf von Eiern aus Batteriehaltung in Verpackungen, die auf der Vorderseite ein "Bauern

Einigung über Wodka-Etikett

Jülich, 7. November. Im Wettbewerbsverfahren zwischen der Dovgan GmbH und der Simex Außenhandelsgesellschaft über die Etikett-Gestaltung des russischen Wodkas "Moskovskaya" haben sich die Parteien nach einer Pressemitteilung von Simex in der vorigen Woche

Höll-Klage in erster Instanz abgewiesen

Wiesbaden, 28. Juni. Das Landgericht Wiesbaden hat die Schadensersatzklage des im saarländischen Illingen ansässigen Fleischwarenherstellers Höll gegen das Land Hessen in erster Instanz abgewiesen. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hessisc

Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf