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    Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 022

    Recht Ausblick 2005

    GWB-Reform erwartet

    HDE äußert Lob und Tadel zu Plänen der Bundesregierung

    Frankfurt, 6. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) erwartet für das Jahr 2005 den Abschluss von Reformbemühungen im Kartellrecht, die Verabschiedung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken sowie Änderungen bei der Lebensmitt

    [2836 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 028

    Recht

    "Made in Germany" irreführend

    Lidl darf PC nicht als deutsche Wertarbeit anpreisen

    Stuttgart, 18. Juni. Eine Produktwerbung, in der die Bezeichnung "Qualität - Made in Germany" vorkommt, wird dann zu einer Irreführung des Verbrauchers, wenn wesentliche Bestandteile des beworbenen Produkts nicht aus Deutschland stammen. Dies entschied da

    [2345 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2000 Seite 030

    Recht

    Bezeichnung von Schwälbchen-Produkten zulässig

    Kennzeichnung "frisch" für einen "Joghurt mild" ist kein Verstoß gegen die Milcherzeugnis-Verordnung

    Wie. Frankfurt, 27. April. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage der Molkerei Onken gegen den Wettbewerber Schwälbchen- nicht rechtkräftig- abgewiesen. Onken hatte von Schwälbchen, letztlich vergeblich, verlangt, die Kennzeichnung "frisch" für

    [4586 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 04 vom 28.01.2000 Seite 030

    Recht

    Überprüfung angemahnt

    HDE fordert eine Arbeitsgruppe zum Herkunftslandprinzip

    Wie. Köln, 27. Januar. Anlässlich der jüngst vom EU-Ministerrat beschlossenen Einführung des Herkunftslandprinzips für den elektronischen Geschäftsverkehr fordert der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Bundesregierung auf, schnellstmöglich

    [1963 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 10.12.1999 Seite 022

    Recht

    Champagner-Werbung nicht untersagt

    Kein Wettbewerbsverstoß im Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für Computer / Von Diethard Wiechmann

    Köln, 9. Dezember. Obwohl sich das französische Champagner-Komitee auf die BGH-Entscheidung "ein Champagner unter den Mineralwässern" berief, hat das Oberlandesgericht Köln vor kurzem die Werbung eines Computer-Händlers "Champagner bekommen, Sekt bezahlen

    [4962 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 05.11.1999 Seite 026

    Recht

    Campari erfolgreich gegen Nachahmer

    LG Köln untersagt die Produktaufmachung von "Ravini Bitter" durch einstweilige Verfügung / Von Diethard Wiechmann

    Köln, 4. November. Die Campari Deutschland GmbH musste sich in den letzten Jahren immer häufiger gegen Nachahmungsprodukte ihres "Campari Bitter" zur Wehr setzen. So erließ die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln seit 1987 bis heute allein fünf einstwei

    [4519 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 19.05.1995 Seite 028

    Recht

    Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

    In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

    Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf

    [5721 Zeichen] € 5,75