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Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

Recht

Auf die Kennzeichnung verzichten

BLL: Lebensmittel mit Nitrofen-Befunden unter 0,01 mg/kg sind rechtmäßig hergestellt und ohne Kenntlichmachung verkehrsfähig

Bonn, 27. Juni. Der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Dr. Theo Spettmann, hat sich in einem Brief an Verbraucherschutzminister der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gewandt

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 03.05.2002 Seite 036

Recht

Müller gewinnt den Joghurt-Streit

Landratsamt muss nach Hauptsacheerledigung die Kosten tragen

Augsburg, 2. Mai. Ein Kennzeichnungsstreit um die Bezeichnung "extra leicht" für einen Joghurt aus dem Unternehmen Müller, Aretsried, ist am Donnerstag voriger Woche vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit einer Hauptsachenerledigung zu Ende gegangen. D

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2001 Seite 032

Recht

Beschwerde bei der EU-Kommission hatte Erfolg

Hipp darf Produkte wieder mit der Bezeichnung "Schinken" etikettieren - Bundesregierung muss sich über Gerichtsurteile hinwegsetzen

Frankfurt, 15. November. Der Kinder-und Babynahrungshersteller Hipp KG, Pfaffenhofen, darf seine Kindernahrungsprodukte mit der Bezeichnung "Schinken" kennzeichnen. Dies geht aus einem Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor, in dem Be

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 12.10.2001 Seite 031

Recht

Grünes Licht für Öko-Siegel

Bonn, 11. Oktober. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für das Öko-Kennzeichnungsgesetz zustimmen. Eine entsprechende Empfehlung hat der federführende Agrarausschuss der Länderkammer auf seiner Sitzung

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 025

Recht

Berlin kämpft um den "Bocksbeutel"

EU-Kommission soll den Bezeichnungsschutz weiter verlängern

Brüssel, 5. Juli. Bei ihren Bemühungen um den Schutz des Bocksbeutels kann die Bundesregierung auf die Unterstützung Portugals und Frankreichs zählen. In der jüngsten Sitzung des zuständigen EU-Verwaltungsausschusses kritisierte die deutsche Delegation, d

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 025

Recht

"Bayerisches Bier" ist jetzt geschützt

Nach sehr langen Verhandlungen wird diese Bezeichnung nunmehr in die Liste der geschützten geographischen Angaben eingetragen

Luxemburg, 5. Juli. "Bayerisches Bier" darf künftig nur auf Flaschen draufstehen, wo auch tatsächlich Bier aus Bayern drin ist. Mit qualifizierter Mehrheit beschlossen die EU-Verkehrsminister am Donnerstag vergangener Woche, die Bezeichnung "Bayerisches B

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2001 Seite 030

Recht

Auslegungsregeln vom BVL begrüßt

Bonn, 26. April. Rheinland-Pfalz hat nach Mittelung des Bundesverbandes des Deutschen Lebensmittelhandel (BVL) als zweites Bundesland nach Bayern Auslegungsgrundsätze zum Vollzug der seit dem 1. September 2000 geltenden neuen Preisangaben-Verordnung vorge

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 16.03.2001 Seite 038

Recht

Bayern verlangt Bocksbeutelschutz

München, 15. März. Nachdem die EU-Verordnung zum Schutz des fränkischen Bocksbeutels noch immer nicht erlassen ist, die Übergangsregelung aber Ende März ausläuft, hat sich der Bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller in dieser Sache noch einmal an

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2000 Seite 028

Recht

Schutz für Nürnberger Rostbratwürste

Schutzverband stellt Antrag beim Münchener Markenamt - Fleischerverband ist empört

Wie. Augsburg/Nürnberg, 25. Mai. Der "Schutzverband Nürnberger Bratwürste e.V." hat jetzt beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die gleichnamige Bezeichnung als geographische Angabe in Europa schützen zu lassen. Falls das Münchener Amt dem Ant

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2000 Seite 028

Recht

Problematische Herkunftsangabe

Herkunftswerbung-Studie für regionale Agrarerzeugnisse vorgelegt

Wie./AgE. Hohenheim, 4. Mai. Staatlich finanzierte Marketingorganisationen sollten in der Werbung für regionale Agrarerzeugnisse künftig keinen Zusammenhang mehr zwischen Herkunft und Qualität der Produkte herstellen. Zu diesem Schluss gelangen Prof. Tilm

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