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Lebensmittel Zeitung 6 vom 09.02.2018 Seite 24

Recht und Politik

Intersnack verurteilt wegen Steak-Chips

Köln. Erweckt eine Lebensmittelpackung den Eindruck, das Produkt enthalte Zutaten, die nicht vorhanden sind, ist dies irreführend – so das Oberlandesgericht Köln zu „Funny frisch Bull’s Heads Grilled Steak“-Kartoffelchips von Intersnack (Az.: 6 U 50/

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2018 Seite 28

Recht und Politik

Richter studieren Kaffeekapseln

Koblenz. Beim Verkauf von Kaffeekapseln muss nicht nur der Endpreis, sondern auch der Grundpreis – also der Preis je kg oder 100g – für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angegeben werden. Das hat das Landgericht Koblenz in einem noch nicht rechts

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Lebensmittel Zeitung 4 vom 26.01.2018 Seite 28

Recht und Politik

Herkunft der Hauptzutat als Hürde

Kommissionsentwurf zu Primärzutaten sorgt für Kritik – Dresdner Christstollen „mit Mehl aus der EU“

Brüssel. Bis kommende Woche noch können Stellungnahmen zum Kommissions-Entwurf in Sachen „Angabe der abweichenden Herkunft der Hauptzutat“ eingereicht werden. Die Lebensmittelindustrie meldet etliche Bedenken an.

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2017 Seite 20

Recht und Politik

ALB-Beschlüsse wenig hilfreich

Berlin. Teilt ein Lebensmittelunternehmen einen Beitrag eines Facebook-Nutzers, so macht es sich diese Aussagen zu eigen, wenn sie zwecks Werbung genutzt werden. Auf diese Entscheidungshilfe für die Überwachung hat sich die zuständige Länderarbeitsge

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2017 Seite 19

Recht und Politik

„Oliven-Mix“ führt nicht in die Irre

Urteil zur Aufmachung bei geschwärzten Oliven – Maßstab für Irreführung konkretisiert

Frankfurt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein als „Oliven-Mix“ bezeichnetes Produkt, das aus grünen und geschwärzten Oliven besteht, als nicht irreführend bewertet.

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2017 Seite 20

Recht und Politik

Urteil zum Claim „handwerklich“

Offenburg. Die Aussage eines Fleischwerks eines Lebensmittelhändlers „nach traditioneller Metzgerkunst“ für das gesamte Fleischsortiment ist irreführend, wenn es sich teils um industrielle Produktion handelt. Das hat das Landgericht Offenburg entsch

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2017 Seite 22

Recht und Politik

BGH versalzt Maggi die Märchensuppe

Aufdruck „mild gesalzen“ auf der Produkt-Vorderseite unzulässig, wenn Angabe über die Höhe der reduzierten Salzmenge fehlt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil zu „vergleichenden Angaben“ im Sinne der Health-Claims-Verordnung (HCVO) gefällt.

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Lebensmittel Zeitung 45 vom 10.11.2017 Seite 24

Recht und Politik

Berlin soll Lebensmittel-Etiketten nachbessern

Foodwatch will Ampel, obligatorische Ursprungskennzeichnung und größere Schrift – BLL hält dagegen

Berlin. Im Kontext der Neubildung der Bundesregierung meldet – nach dem Vzbv und Frosta – nun auch Foodwatch Forderungen zum Kennzeichnungsrecht an.

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 03.11.2017 Seite 28

Recht und Politik

Honigtöpfchen ohne Labelling ist zulässig

Berlin. Wie Portionspackungen zu kennzeichnen sind, ist bislang gerichtlich nicht geklärt (lz 18-17) – ein nun veröffentlichter Beschluss des Sachverständigengremiums ALTS verspricht jedoch „bis auf Weiteres“ Auslegungshilfe. Danach gelten Kleinstpac

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 13.10.2017 Seite 23

Recht und Politik

Himbeer-Abenteuer geht weiter

Nürnberg. Ende September wurde ein Urteil des Landgerichts Nürnberg rechtskräftig (Az.: 19 O 8061/16), das laut dem Klägeranwalt auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum „Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer“ von Tee

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