Warnhinweise weiter umstritten

Initiative „Pro Rauchfrei“ strengt neue Prozesse zu Zigarettenautomaten an – Tegut unterliegt vor OLG Bamberg – Neue Displays

Die Aufmachung von Zigarettenautomaten befasst die Gerichte noch immer. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs brachte keine Rechtsklarheit, wie ein aktuelles Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt.

„Pro Rauchfrei“ prüft neue Klagen

Die Nichtraucherinitiative „Pro Rauchfrei e.V.“ will im kommenden Jahr stichprobenartig überprüfen, ob aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu obligatorischen Warnhinweisen an Zigarettenausgabeautomaten die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden. „

Automaten müssen Schockbilder zeigen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu Zigaretten-Kassenautomaten – Anpassungen erforderlich

Die Nichtraucher-Initiative „Pro Rauchfrei“ hat eine höchstrichterliche Entscheidung zu Zigarettenautomaten erwirkt. Auch Symbolbilder von Verpackungen müssen demnach Warnhinweise abbilden.

Bundesgerichtshof entscheidet zu Schockbildern

Warnhinweise an Zigarettenautomaten am POS – Verfahren von „Pro Rauchfrei“ gegen Edeka-Händler – WHO kritisiert Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird im Oktober ein Grundsatzurteil zu Warnhinweisen an Zigarettenautomaten im Kassenbereich fällen. Weitere Musterklagen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

Schockbilder dürfen verdeckt werden

München. Ein weiteres Urteil bestätigt die Zulässigkeit von sogenannten Vorsteckkarten, die Schockbilder auf Zigaretten- und Tabakpackungen verdecken. Nachdem das Landgericht (LG) Berlin die Kärtchen bereits bei Regalware für zulässig erklärte (lz 12

Neue Anzeigewelle wegen Schockbildern

Berlin. Die Aktivisten des Forums Rauchfrei wollen das Verdeckungsverbot von Schockbildern und Warnhinweisen auf Tabakwaren mithilfe von neuen Anzeigen bei den Ordnungsbehörden durchsetzen. „Wir werden nicht locker lassen und haben bereits bei drei B

Schock im Bundesrat

Änderung der Tabakerzeugnisverordnung zum Verdeckungsverbot

Berlin. Nach einem Beschluss des Bundesrates dürfen Schockbilder auf Zigarettenverpackungen schon bei der Präsentation der Ware nicht mehr verdeckt werden.

Vermummungsverbot für Schockbilder

Vorsteckkarten bei Tabakwaren in der Diskussion – Gutachten des Bundestages zur EU-Richtlinie

Berlin. Der Handel will die ekligen Schockbilder auf Zigarettenverpackungen aus dem Blickfeld der Kunden nehmen. Der Bundesrat plant, dies zu verbieten.

Ausschuss votiert für Schockfotos

Umsetzung der Tabak-Richtlinie noch diese Woche möglich

Berlin. Der Agrarausschuss des Bundestags hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie zugestimmt.

Tabakproduktrichtlinie in der Kritik

Gutachten bescheinigt Rechtswidrigkeit – Industrie dringt auf schnelle Regelung

Berlin. Die Tabakindustrie bekämpft die Regulierung ihrer Produkte durch die EU-Richtlinie. Wenigstens aber verlangt die Branche schnelle Klarheit über die kommenden Vorgaben.