Über Euro- und DM-Preise irregeführt

Das Landgericht Aachen untersagt rechtskräftig unlautere Werbung eines Computer-Händlers / Von Diethard Wiechmann

Wie. Aachen, 7. Oktober. Es liegt eine Irreführung über die Preisbemessung vor, wenn für ein Produkt mit einem drucktechnisch oder farblich herausgestellten Euro-Preis in Verbindung mit einem wesentlich und drucktechnisch unauffälligeren DM-Preis geworben

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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"Feta" ist eine Gattungsbezeichnung

EuGH-Generalanwalt: Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung zurücknehmen

Wie./AgE. Brüssel, 24. September. Fetakäse aus Griechenland erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß der EU-Verordnung von 1996. Die Entscheidung der Europäischen Kommission müsse deshalb annulliert

Konsortium verteidigt Bezeichnung "Südtiroler Speck"

Landesgericht Bozen erläßt jetzt zwei einstweilige Verfügungen zur geschützten geographischen Angabe

Wie. Bozen, 14. Mai. Um die geschützte geographische Angabe "Speck dell' Alto Adige/Südtiroler Speck ist es jetzt in Südtirol zu einem Rechtsstreit gekommen. In zwei einstweiligen Verfügungen vom 21. und 24. April dieses Jahres hat das Landesgericht Boz

Bezeichnungsstreit noch nicht gelöst

Italien und Deutschland unterschiedlicher Ansicht zu "Parmesan"

Wie. Bonn, 23. Oktober. Der Streit um die Bezeichnung "Parmesan" für einen geriebenen Käse, der nicht italienischer Herkunft ist, wurde bisher nicht durch die EU-Kommission entschieden. Dies teilt der Verband der Deutschen Milchwirtschaft mit. Die Brüss

Helmut Kohl wehrt sich

Etiketten mit Kanzler-Karikatur sollen vernichtet werden

Wie. Bonn/Ahlen, 10. April. Das Etikett des vom Ahlener Getränkehersteller Dahlhoff vertriebenen Obstlikörs "Helmut's Birne" hat Bundeskanzler Helmut Kohl auf den Plan gerufen. Das Bundeskanzleramt hat in seinem Namen den Hersteller aufgefordert, "sofor

AgV übt Kritik an den "Feta"-Klagen

Wie. Bonn, 31. Oktober. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hofft darauf, daß der Europäische Gerichtshof bei seiner künftigen Entscheidung in Sachen "Feta" ein für den Verbraucherschutz positives Urteil fällen wird. Deutschland und Däne

Bonn kämpft gegen den "Feta"-Schutz

Wie. Bonn, 12. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat letzte Woche Klage gegen die EU-Kommission in Sachen "Feta" eingereicht. Auch Dänemark will vor den Luxemburger Gerichtshof ziehen. Beide Länder wollen den in einer EU- Verordnung vorgesehenen S

Mozzarella soll eine traditionelle Spezialität werden

EU-Kommission wird "Verfahren zur Bescheinigung besonderer Merkmale von Lebensmitteln" einleiten

Wie./AgE. Brüssel, 5. September. In der Europäischen Union zeichnen sich neue Auseinandersetzungen über das Bezeichnungsrecht für Mozzarella-Käse ab. Mit der Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung von italienischem Kuhmilch-Mozzarella als tradition

Klage gegen Deutschland eingereicht

Brüssel bemängelt Kennzeichnung und Testmethode für Schweine

Wie./AgE. Brüssel, 13. Juni. Die Brüsseler EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Praxis der Kennzeichnung und Prüfung der Genußtauglichkeit von Eberschlachtkörpern eingereicht. Nach Auffassung der Kommission ver