Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

Keine obligate Auszeichnung?

Rindfleischetikettierung verschiebt sich möglicherweise um ein Jahr

AgE. Brüssel, 26. August. Möglicherweise wird die Einführung der obligatorischen Rindfleischetikettierung auf EU-Ebene um ein Jahr verschoben. Damit würde die im Zuge der Rinderseuche Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) beschlossene Maßnahme erst am

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Streit um Bezeichnung "Chiemsee"

Luxemburger Richter erlassen Vorabentscheidung zum Markenrecht

Wie./vwd. Luxemburg, 6. Mai. Die Eintragung einer geographischen Bezeichnung als Marke ist aufgrund des einschlägigen EU-Markenrechts nur sehr begrenzt möglich. Das ergibt sich aus einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag im Vorabentsc

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"Feta" ist keine geschützte Ursprungsbezeichnung

EU-Kommission hat bei der Eintragung nicht alle wichtigen Faktoren berücksichtigt - Erfolgreiche Klage

Wie. Luxemburg, 18. März. Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag dieser Woche die Gemeinschaftsverordnung über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen insoweit für nichtig erklärt, als darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung nu

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AgV übt Kritik an den "Feta"-Klagen

Wie. Bonn, 31. Oktober. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) hofft darauf, daß der Europäische Gerichtshof bei seiner künftigen Entscheidung in Sachen "Feta" ein für den Verbraucherschutz positives Urteil fällen wird. Deutschland und Däne

Kompromiß bei der Etikettierung

Wie./vwd. Brüssel, 24. Oktober. Die Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben jetzt im Rahmen des Vermittlungsausschusses Einvernehmen erzielen können über den Entwurf zur Anpassung der Richtlinie (78/112 EGV) über die Etikettier

Bonn kämpft gegen den "Feta"-Schutz

Wie. Bonn, 12. September. Die Bundesrepublik Deutschland hat letzte Woche Klage gegen die EU-Kommission in Sachen "Feta" eingereicht. Auch Dänemark will vor den Luxemburger Gerichtshof ziehen. Beide Länder wollen den in einer EU- Verordnung vorgesehenen S

Klage gegen Deutschland eingereicht

Brüssel bemängelt Kennzeichnung und Testmethode für Schweine

Wie./AgE. Brüssel, 13. Juni. Die Brüsseler EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die deutsche Praxis der Kennzeichnung und Prüfung der Genußtauglichkeit von Eberschlachtkörpern eingereicht. Nach Auffassung der Kommission ver

Kein Schutz vor Pflanzenfett

Zusätzliche Kennzeichnung bei Sauce hollandaise und béarnaise behindert Handel

dd. Frankfurt, 22. Juni. Sauce hollandaise und Sauce béarnaise aus anderen Mitgliedstaaten müssen in Deutschland keinen zusätzlichen Hinweis auf dem Etikett tragen, auch wenn sie mit Pflanzenfett statt mit Eiern und Butter hergestellt wurden. Mit dieser E

Generalanwalt sieht zwei EG-Verstöße

In Sachen "Sauce hollandaise" und "Butterkekse" hat Deutschland schlechte Karten / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg, 18. Mai. Deutschland hat gegen EWG-Vorschriften verstoßen, weil es der Kommission nicht mitgeteilt hat, daß es für Gebäckerzeugnisse, die den Zusatzstoff E 160 F enthalten, in der Bundesrepublik eine zusätzliche Angaben dieses Zusatzstoffes auf