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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2001 Seite 032

Recht

Beschwerde bei der EU-Kommission hatte Erfolg

Hipp darf Produkte wieder mit der Bezeichnung "Schinken" etikettieren - Bundesregierung muss sich über Gerichtsurteile hinwegsetzen

Frankfurt, 15. November. Der Kinder-und Babynahrungshersteller Hipp KG, Pfaffenhofen, darf seine Kindernahrungsprodukte mit der Bezeichnung "Schinken" kennzeichnen. Dies geht aus einem Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission hervor, in dem Be

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2000 Seite 032

Recht

EU-Klage gegen CMA-Gütezeichen

Luxemburg/Bonn, 16. November. Die Europäische Kommission hat jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen das Gütezeichen der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) eingereicht. Die Kommission führt gegen das G

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 17.11.2000 Seite 032

Recht

Bundesrat legt sich mit der EU-Kommission an

Länderkammer will kombinierte Qualitäts- und Herkunftszeichen erhalten und rechtlich schützen - Brüssel: Kombination ist unzulässig

Berlin, 16. November. Ihr Interesse am Erhalt kombinierter Qualitäts- und Herkunftszeichen haben die Bundesländer jetzt noch einmal zum Ausdruck gebracht. Über den Bundesrat forderten sie in einer Entschließung, die am vorigen Freitag verabschiedet wurd

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 16.06.2000 Seite 030

Recht

EU gewährt Honig aus Korsika Schutz

AgE. Frankfurt, 15. Juni. Die Europäische Kommission hat eine Reihe weiterer Agrargüter aus Frankreich, Portugal und Spanien in das Verzeichnis jener Produkte aufgenommen, deren Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben in allen Mitgliedsstaaten ge

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2000 Seite 028

Recht

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 03.12.1999 Seite 030

Recht

Bundesrat lehnt EU-Absatzleitlinien ab

Förderung von regionaler Qualität und Herkunft muß auch in Zukunft gesichert werden

Wie./AgE. Bonn, 2. Dezember. In dem Bemühen um den Erhalt staatlicher Beihilfen für die herkunftsbezogene Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat der Bundesrat jetzt der Bundesregierung volle Rückendeckung gegeben. "Der Bundesrat unterstütz

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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Kennzeichnung kann Problem lösen

London stimmt Hinweis "britisches"- "schottisches" Rindfleisch zu

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das BSE-Embargo in Deutschland und Frankreich ist der Weg für eine Lösung frei. Britisches Rindfleisch darf für den Verbrauch gekennzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem hätten d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 46 vom 19.11.1999 Seite 026

Recht

Deutschland soll einen Zeitplan vorlegen

Demnächst muss britisches Rindfleisch wieder in der Bundesrepublik verkauft werden können - Tests und Kennzeichnung

Wie./vwd. Straßburg, 18. November. Die französische Regierung soll bei der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Wochen darlegen, wie die gemeinschaftliche Vorschrift zur Aufhebung des ursprünglich wegen BSE-Gefahren verhängten Vermarktungsverbots vo

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 028

Recht

EU-Kommission lernt nicht aus Fehlern

AgV kritisiert die geplante Verschiebung einer verbindlichen Rindfleischkennzeichnung

Wie. Bonn, 21. Oktober. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am jüngsten Beschluss der EU-Kommission, mit dem die ursprünglich für Anfang kommenden Jahres geplante verbindliche Rindfleischkennzeichnung jetzt um volle dr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 028

Recht

EU-Richtlinie wird nicht angenommen

Traditionelle Lebensmittelspezialitäten werden bei der Kommission ganz selten angemeldet

Wie./AgE. Brüssel, 9. September. Bislang sind sechs nach traditionellen Rezepten hergestellte Lebensmittelspezialitäten in der Europäischen Union geschützt. Dies geht aus einem von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht über das 1992 eingeführte Anerk

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