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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

Recht

"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 23.08.2002 Seite 040

Recht

Irreführende Etiketten untersagt

"Tiergerechte Aufzucht" bei Mastgeflügelfleisch beanstandet

Oldenburg, 22. August. Die Kennzeichnung von Mastgeflügelfleisch mit dem Begriff "tiergerechte Aufzucht" ist irreführend. Das hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bun

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 16.03.2001 Seite 036

Recht

Neue Deklarierung vorgeschlagen

Kanzleramtspapier gibt auch Hinweise zur Produktkennzeichnung

Berlin, 15. März. Ein Teil der Vorschläge des Kanzleramtes für verbraucherorientierte Neuausrichtung der Agrarpolitik in Deutschland beschäftigt sich auch mit dem Futtermittel- und Kennzeichnungsrecht. Danach will die Bundesregierung das EU-Futtermittel

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 14.04.2000 Seite 030

Recht

Bärbel Höhn sieht immer noch Lücken

Bei einer Umwegeinfuhr von britischem Rindfleisch ist die Rückverfolgung nicht möglich

Wie. Düsseldorf, 13. April. Nach Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch wird dieses nach Mitteilung der nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn bei Direktimporten in Großbritannien mit einem sechseckigen Stempe

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Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2000 Seite 028

Recht

Grünes Licht für britisches Rindfleisch

Bundesrat hebt Importverbot auf - Verbraucherschützer üben Kritik - Eindeutige Deklaration gefordert / Von Petra Klein

Bonn, 23. März. Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen des deutschen Banns für britisches Rindfleisch ist abgewendet. Der Bundesrat hat am vorigen Freitag nach einer kontrovers geführten Debatte der Aufhebung des nationalen Impo

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 11.02.2000 Seite 030

Recht

Rindfleisch-Embargo in der Schwebe

Brüssel will noch nicht aktiv werden - Mehrheit für Fischer-Verordnung bleibt ungewiss

Wie./vwd./AgE. Brüssel/Bonn, 10. Februar. Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer fand am Montag dieser Woche zwar die Zustimmung von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Importverbo

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2000 Seite 024

Recht

BSE-Embargo könnte bald fallen

vwd. Berlin, 3. Februar. Die Bundesregierung rechnet nach Angaben des Gesundheitsministeriums ab März mit ersten Schritten zur Aufhebung des einseitigen deutschen Embargos für britisches Rindfleisch. Eine am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Vero

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 032

Recht

Prozess beschleunigen

Rindfleisch-Embargo dauert an - Warten auf Deutschland

Wie./AgE. Brüssel, 20. Januar. Im Streit um die Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch wird die Europäische Kommission keine einstweilige Verfügung gegen Frankreich beantragen. Die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeschlossenen Fä

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.1999 Seite 020

Recht

Bundesrat hebt Importverbot nicht auf

Länder blockieren weiter britisches Rindfleisch - Problem in Ausschüsse verbannt - Kommission spricht von Hinhaltetaktik

Wie./AgE. Bonn, 23. Dezember. Die Bundesländer spielen bei der Aufhebung des Importverbots für britisches Rindfleisch auf Zeit. Das stellte die Sitzung des Bundesrates am vergangenen Freitag erneut unter Beweis. Nach einer ungewöhnlich lebhaften Ausspra

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.1999 Seite 022

Recht

Einigung mit Frankreich nicht in Sicht

Embargo für britisches Rindfleisch soll schnell vor den Gerichtshof - Byrne ist enttäuscht

Wie./AgE. Brüssel, 23. Dezember. Im Streit um die Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch hat Frankreich auf die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens verärgert reagiert. Der französische Landwirtschaftsminister Jean Gla

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