Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Haftet der Handel für seine Lieferanten?

Abmahnung wegen Verstoß gegen das Elektrogesetz / Von Nadja Wüstemann und Barbara Schramm

Köln. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verletzung der Registrierungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz ("ElektroG") beschäftigen Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten seit Einführung des Gesetzes. Seit einigen Jahren sin

Barilla bekommt Recht im Markenstreit

Anbringen von Aufklebern kann Markenrechte verletzen - Richter setzt enge Grenzen beim Umverpacken von Ware

Düsseldorf. Das Landgericht Düsseldorf sieht den Markenschutz durch schief auf Verpackungen angebrachte Aufkleber verletzt. Das Urteil könnte vor allem für den Handel mit Sonderposten und für sogenannte Re-Importe Folgen haben. Der Sonderpostenmarkt Tho

Watsche für schlechte Gesetzgebung

Underberg-Urteil nennt Health-Claims-Verordnung "höchst unklar" - Klärung nur durch EuGH

Düsseldorf. Das Urteil, mit dem das Oberlandesgericht Düsseldorf Underberg die Auslobung von Wohlbefinden und Bekömmlichkeit erlaubt, bedeutet eine Watsche für den europäischen Gesetzgeber. Das Verbot in der europäischen Verordnung zu gesundheitsbezogen

Underberg erringt Sieg für Werbung

Düsseldorf. Underberg darf den Konsumenten seines Kräuter-Digestifs weiterhin "Wohlbefinden" und eine "verdauungsfördernde Wirkung" versprechen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung gegen diese Aussagen abgelehnt, obwohl die e

Underberg soll sich nicht gesund nennen

Düsseldorf. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wird über die Werbung von Underberg verhandelt. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie moniert " weltweit im Dienste der Gesundheit" und " Garantie für verdauungsfördernde Eigenschaften" als gesundhei

Plädoyer für eine einfache und ehrliche Lebensmittelkennzeichnung

Gegen Verbrauchertäuschung durch Imitate - Deutsches Lebensmittelbuch als zuverlässiger Maßstab / Von Eckhard Uhlenberg

Düsseldorf. Wer eine Pizza mit Schinken bestellt und stattdessen einen Belag bekommt, der wie Schinken aussieht, aber keiner ist, wird getäuscht. Berichte und Diskussionen über derartige Täuschungen haben das Vertrauen der Verbraucher in die Ehrlichkeit

Oberlandesgericht gibt Katjes Recht

Düsseldorf. Haribo ist im Streit mit Katjes Fassin GmbH & Co. KG letztinstanzlich unterlegen. Das OLG Düsseldorf hat ein Urteil bestätigt, nach dem Haribo sein salmiakhaltiges Produkt "Dropjes" mit irreführender Aufmachung vertreibe. Haribo hatte ein Pro

Zutatenlisten als unleserlich kritisiert

Düsseldorf. Die meisten Zutatenlisten auf Süßwaren- und Knabberartikel-Verpackungen sind kaum leserlich. Dieses Fazit zieht die Verbraucherzentrale NRW nach der Untersuchung von 75 Produkten von 47 Herstellern. Die Befunde sollen der Lebensmittelüberwach

Frisch ist nicht gleich frisch

Bundesernährungsministerium setzt klarere Kennzeichnung für Frischmilch durch - Molkereien unter Zugzwang

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat eine letzte Frist gesetzt: Wenige Tage bleiben der Milchindustrie, um sich mit Handel und Verbraucherzentralen auf eine Kennzeichnung von pasteurisierter und länger haltbarer ESL-Milch zu einigen. "Wir können