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Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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BGH-Urteil erst am 2. Juli

Fast zwei Stunden Verhandlung in Sachen "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 20. Mai. Der Bundesgerichtshof wird sein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen "Warsteiner" erst am 2. Juli 1998 verkünden. Dies beschloß der I. Zivilsenat in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag voriger Woche. In d

Geschmacklos war auch sittenwidrig

Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

Wieder Rechtsstreit um "Rügenwalder"

Wie. Karlsruhe, 19. Januar. Am Donnerstag, dem 19. Januar, hat sich der Bundesgerichtshof nach 1956 wiederum mit der Bezeichnung "Rügenwalder Teewurst" beschäftigt. Vor dem I. Zivilsenat in Karlsruhe klagte der "Verein zum Schutz der Bezeichnung Rügenwald