Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Dresdner Stollen jetzt unbestritten

d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

Das Original aus Sachsen

Päpstliches Dekret legt Grundstein für Dresdner Stollen

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Weihnachtsfest, schlägt die Zeit des Dresdner Christstollen - des Originals aus Sachsen natürlich (siehe Kasten). Die Voraussetzungen zu einer Spezialität waren ihm jedoch nicht von Anfang in die Wiege gelegt. Erst durch e

Streit um "Dresdner Stollen" geht in die letzte Runde

Verfahren vor Bundesgerichtshof und dem Bundespatentgericht - Schutzverband erreichte Registrierung

Wie. Dresden, 16. Januar. Der nun schon seit der Wiedervereinigung andauernde Streit um die Eintragung der Bezeichnung "Dresdner Stollen" als Verbandsmarke beim Deutschen Patentamt in München ist immer noch nicht zu einem endgültigen Ende gelangt. Der Sch