Tafelwasser-Bezeichnung ist zulässig

OLG Karlsruhe erkennt im "Bodensee-Tafelwasser" keine Irreführung der Verbraucher

Wie. Stuttgart, 24. Februar. "Inhaltsstoffe werden in Zukunft auf der Tafelwasserflasche stehen. Dies ist zwar nach deutschen Rechtsvorschriften noch nicht erlaubt, wohl aber nach EU-Recht. Das wird eine Revolution auslösen." Dies erklärte Erich Fehringer

BGH entscheidet über "Warsteiner"

Wie. Karlsruhe, 2. April. Die Frage, ob ein Bier auch in einem anderen Ort gebraut werden darf, der nicht dem Herkunftsort entspricht, wird am 7. Mai 1998 vom Bundesgerichtshof entschieden. An diesem Tag steht der Fall "Warsteiner" auf der Tagesordnung de

"Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden

Die Irreführungsgrenze von 10 Prozent wurde nach gerichtlicher Meinungsumfrage nicht erreicht

Wie. Karlsruhe, 7. März. "Warsteiner"-Bier darf unter diesem Namen vertrieben werden, auch wenn es im 40 km entfernten Paderborn gebraut wird. Diese Entscheidung veröffentlichte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag dieser Woche. Die Oberlandesricht

Standort-Lösung

Diethard Wiechmann

Eine gute Nachricht für alle Brauereien, deren Namen mit ihrer Marke identisch ist, kommt in dieser Woche vom Oberlandesgericht Karlsruhe: "Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden. Andere Gerichte, so unter anderem die Richterkollegen in Hamburg

MHD auf Verpackungsunterseite

OLG Karlsruhe: Dies ist ebenfalls eine "gut sichtbare Stelle"

Wie. Karlsruhe, 12. Januar. Die Verpackungsunterseite kann eine "gut sichtbare Stelle" im Sinne des § 3 Absatz 1 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sein. Dort darf auch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) eingestanzt werden. Dies entschied d