Bekömmlichkeit beschäftigt EuGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof legt die Frage, ob Spirituosen als "bekömmlich" beworben werden dürfen, dem Europäischen Gerichtshof vor. Der beklagte Hersteller bewirbt seinen Kräuterlikör "Gurktaler Alpenkräuter" als "wohltuenden und bekömmlichen Kräu

Katalogangaben sind unverbindlich

Karlsruhe. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Katalogangaben immer unverbindlich. Der Kunde könne nicht auf die Lieferung einer irrtümlich abgebildeten Ware bestehen (Az.:VIII ZR 32/08). Die Verbraucherzentralen Vzbv hatten geg

Richter urteilen praxisnah

BGH findet widersprüchliche Preisauszeichnung nicht wettbewerbswidrig

Karlsruhe. Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, ist das nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Zu diesem Ergebnis ko

Wahre Werbung kann irreführen

OLG Karlsruhe urteilt: Richtige Angaben dürfen keine falsche Vorstellung hervorrufen

Karlsruhe, 9. März. Eine objektiv zutreffende Werbeaussage kann irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise mit einer objektiv richtigen Angabe eine unrichtige Vorstellung verbindet. Das hat das Oberlandesgericht Karlsr

Keine Hinweise auf Verstöße

Regeln über die GVO-Kennzeichnung werden beachtet

Stuttgart, 21. Oktober. Seit Inkrafttreten der neuen Kennzeichnungsregeln für Lebens- und Futtermittel im Bereich der Gentechnik im April 2004, hat sich der Anteil von cirka 30 Prozent in denen geringe Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (nicht

Hersteller hat Erfolg in Karlsruhe

Streit um prozentuale Zusammensetzung von Futtermitteln

Karlsruhe, 12. August. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde eines Mischfutterherstellers stattgegeben, der sich gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) wehrte, die prozentuale Zusammensetzung s

Klärung offener Fragen zur GVO-Kennzeichnung

Die neuen EU-Kennzeichnungsverordnungen für Lebens- und Futtermitteln eröffnen Interpretationsspielräume - Brüssel will helfen

Frankfurt, 29. April. Seit dem 18. April müssen die neuen EU-Verordnungen zur GVO-Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln angewandt werden. Ihr Geltungsbereich scheint auf den ersten Blick klar definiert. Unter genveränderte (GV) Nahrungsmittel fall

Warnhinweis nur für Zigaretten

OLG Karlsruhe: Bei Zigarillo-Werbung nicht vorgesehen

Berlin, 13. November. Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte de

"Champagner"-Prozess verloren

Etikettenhinweis: "Aus der Champagner-Bratbirne" ist unzulässig

Stuttgart, 19. September. Jörg Geiger, Gastwirt, Obstbauer und -brenner aus Schlat bei Göppingen hat den Rechtsstreit um die Nutzung des Begriffs "Champagner" für den von ihm produzierten Birnenschaumwein in zweiter Instanz verloren. Er darf auf den Eti

Tafelwasser-Bezeichnung ist zulässig

OLG Karlsruhe erkennt im "Bodensee-Tafelwasser" keine Irreführung der Verbraucher

Wie. Stuttgart, 24. Februar. "Inhaltsstoffe werden in Zukunft auf der Tafelwasserflasche stehen. Dies ist zwar nach deutschen Rechtsvorschriften noch nicht erlaubt, wohl aber nach EU-Recht. Das wird eine Revolution auslösen." Dies erklärte Erich Fehringer