Rechtsprechung beachten

Handel zu korrekter Preisauszeichnung im SSV aufgefordert

Wie. Frankfurt, 1. Juli. Anläßlich des am 26. Juli 1999 beginnenden Sommerschlußverkaufs weist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, darauf hin, daß Handelsbetriebe nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshof

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Kein Preisnachlass an der Kasse

Zusätzliche Preisreduktion wertet BGH als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 10. Juni. Kündigt ein Handelsunternehmen durch Hinweisschilder an, daß auf die reduzierten Preise, mit denen die Waren ausgezeichnet sind, an der Kasse ein nochmaliger prozentualer Nachlaß gewährt werde, ist der darin liegende Verstoß gegen § 1

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Dresdner Stollen jetzt unbestritten

d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

Warsteiner muß nicht aus Warstein sein

Bundesgerichtshof urteilt zur Verbindlichkeit von Herkunftsbezeichnungen - EuGH eingeschaltet / Von Felix Holland

lix. Karlsruhe, 9. Juli. Muß "Warsteiner" in Warstein gebraut sein? Die Antwort, die der Bundesgerichtshof in Karlsruhe darauf fand lautet "Nein". Allerdings muß der von Warstein abweichende Brauort auf dem Etikett vermerkt sein. Damit endete ein siebenjä

Das Original aus Sachsen

Päpstliches Dekret legt Grundstein für Dresdner Stollen

Alle Jahre wieder, pünktlich zum Weihnachtsfest, schlägt die Zeit des Dresdner Christstollen - des Originals aus Sachsen natürlich (siehe Kasten). Die Voraussetzungen zu einer Spezialität waren ihm jedoch nicht von Anfang in die Wiege gelegt. Erst durch e

"Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden

Die Irreführungsgrenze von 10 Prozent wurde nach gerichtlicher Meinungsumfrage nicht erreicht

Wie. Karlsruhe, 7. März. "Warsteiner"-Bier darf unter diesem Namen vertrieben werden, auch wenn es im 40 km entfernten Paderborn gebraut wird. Diese Entscheidung veröffentlichte das Oberlandesgericht Karlsruhe am Montag dieser Woche. Die Oberlandesricht

Standort-Lösung

Diethard Wiechmann

Eine gute Nachricht für alle Brauereien, deren Namen mit ihrer Marke identisch ist, kommt in dieser Woche vom Oberlandesgericht Karlsruhe: "Warsteiner" darf auch in Paderborn gebraut werden. Andere Gerichte, so unter anderem die Richterkollegen in Hamburg

Geschmacklos war auch sittenwidrig

Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

MHD auf Verpackungsunterseite

OLG Karlsruhe: Dies ist ebenfalls eine "gut sichtbare Stelle"

Wie. Karlsruhe, 12. Januar. Die Verpackungsunterseite kann eine "gut sichtbare Stelle" im Sinne des § 3 Absatz 1 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sein. Dort darf auch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) eingestanzt werden. Dies entschied d