Ein bisschen Gesundheit bleibt - vielleicht - erlaubt

Bundesverwaltungsgericht legt Health-Claims-Verordnung liberal aus - EuGH soll Klarheit schaffen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lässt nicht nur die Hersteller alkoholischer Getränke hoffen. Der 3. Senat spricht sich für eine liberale Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung und des Verbots gesundheitsbezogener Aussagen aus.

Weintor zieht vor EuGH

Darf Wein bekömmlich sein? - Luxemburg klärt Grundsatzfragen

Leipzig. Ob Wein als "bekömmlich" bezeichnet werden darf, soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Es geht um die Auslegung der Health-Claims-Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht legt die Klärung des Begriffs der "gesundheitsbezogenen Angab

Streit um "Reserve" geht weiter

Leipzig. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig darf ein Winzer seinen Wein weiterhin nicht mit den französischen Begriffen "Réserve" oder "Grande-Réserve" versehen. Diese Bezeichnungen für einen deutschen Wein könnten irreführe

Keine deutsche "Grande Réserve"

Bundesverwaltungsgericht verbietet ausländische Qualitätsbezeichnungen / Von Alexander R. Klett

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine mehr als fünfjährige Auseinandersetzung entschieden. Es ging um die Frage, ob deutsche Winzer ihre Weine mit Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" oder den deutschen Übersetzungen dieser Begriffe

Seehofer dämpft Erwartungen

Kennzeichnung von Schlachtabfällen - Markersubstanz gesucht

Berlin, 27. September. Bundesernährungsminister Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, eine Kennzeichnungspflicht für Schlachtabfälle im nationalen Alleingang einzuführen. Seehofer warnte gleichzeitig vor übertriebenen Erwartungen. "Sobald wir grün

Arzneimittel nur mit Nachweis

Gericht präzisiert Abgrenzung von Lebensmittel und Arznei

Leipzig, 2. August. Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel, wenn sie nicht den Nachweis einer therapeutischen Wirkung erbringen. So entschied das Bundesverwaltungsgericht zur Freude vieler Hersteller in einem Urteil. Produkte, die als Nahrungsmittele

Umstrittene Weinbezeichnung

Bundesverwaltungsgericht bittet Europa-Richter um Auslegung

Leipzig, 30. März. Mit der Frage, ob ein deutscher Wein als "Réserve" bezeichnet werden darf, wird sich demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtsho

Streit um "Biogarde"

LG Leipzig: Namen nicht für konventionelle Produkte benutzen

Leipzig, 16. September. Das Molkerei-Unternehmen Vogtlandmilch darf den Namen "Biogarde" nicht mehr für Lebensmittel aus konventioneller Produktion benutzen. Dies entschied das Landgericht Leipzig. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Leipziger Landrichter

Etikettenstreit um das "Schwarzbier" eskaliert

Verwendung des Begriffs "Bier" wollen Brandenburger Überwachungsbehörden als Störung der öffentlichen Ordnung ahnden

Neuzelle, 1. Juli. Seit einem Jahr kennzeichnet die Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle ihre Produkte "Schwarzer Abt" und "Klostermalz" als "Bier". In der Verwendung des Begriffs "Bier" auf den Etiketten der nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot herg

Bezeichnung "feinherb" ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht sieht keine Verbraucher-Irreführung

Leipzig, 30. April. Die Bezeichnung "feinherb" kann in der Etikettierung von Weinen verwendet werden. Dies entschied der Dritte Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem rechtskräftigen Beschluss vom 27. März 2003. Prozessparteien sind das Land Rhein