Auf der Suche nach Rechtssicherheit

1. Jahreskongress Gesundheitsmärkte - Health Claims und Nährwertkennzeichnung im Fokus

Wiesbaden. Am Mega-Markt Gesundheit möchten viele verdienen. Welche juristischen Fallstricke dabei lauern, erläuterte Dr. Manja Epping beim Kongress " Gesundheitsmärkte", den das dfv-Tochterunternehmen The Conference Group diese Woche in Wiesbaden verans

Kritik an ,Health Claims'

Markenverband hält Brüsseler Konzeption für zu bürokratisch

Bonn, 9. Oktober. Scharfe Kritik am EU-Verordnungsentwurf über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln ("Health Claims") übt die Markenartikelindustrie. Das vorgesehene Verbotsregime gilt als innovationsfeindlich und bürokratisch. In

Berufung gegen die Eier-Idylle

Vzbv lehnt Vergleich ab und setzt auf die nächste Instanz

Frankfurt, 14. Februar. Im Streit um die Werbung mit Wiesenlandschaften auf Eierkartons, will der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Vzbv) seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sowohl im Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 446/01) um d

Fleischproduzent Höll gibt klein bei

Streit vor Gericht um falsch etikettierte Wurst ist beigelegt

Wiesbaden, 6. September. Die Klage des saarländischen Fleischwarenherstellers Höll, der vom Land Hessen 10 Mio. DM Schadensersatz vor Gericht erstreiten wollte, scheint endgültig vom Tisch zu sein. Das Unternehmen verzichtete auf weitere Rechtsmittel gege

Berechtigtes Verbraucherinteresse vorrangig eingestuft

Landgericht Wiesbaden: Bei Gesundheitsrisiken darf auch der Herstellername veröffentlicht werden

Wiesbaden, 26. Juli. Hessen sieht sich als Konsequenz aus dem nun schriftlich vorliegenden Urteil zur Schadensersatzklage der Fleischwarenfabrik Höll in seiner Auffassung einer weitergehenden und umfassenden Verbraucherinformation bestätigt. So geht das

Höll-Klage in erster Instanz abgewiesen

Wiesbaden, 28. Juni. Das Landgericht Wiesbaden hat die Schadensersatzklage des im saarländischen Illingen ansässigen Fleischwarenherstellers Höll gegen das Land Hessen in erster Instanz abgewiesen. Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hessisc

Hessen fordert härtere Sanktionen

Falschdeklaration schärfer bestrafen - Gesetzesänderung verlangt

Wiesbaden, 25. Januar. Die Sozialministerin des Bundeslandes Hessen, Marlies Mosiek-Urbahn hat angesichts der in jüngster Zeit von der Lebensmittelkontrolle ihres Landes entdeckten Falschdeklarierungen von Fleisch und Wurstprodukten eine Verschärfung der

Mosiek-Urbahn hält an Namensnennung fest

Auch Niedersachsen will Falschdeklarateure veröffentlichen - Bund und Länderministerien sehen jedoch keine Rechtsgrundlage dafür

Wiesbaden, 25. Januar. Trotz der Warnungen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) und den Ergebnissen einer Bund-Länder-Besprechung in der vorigen Woche, nach der die von Hessen und anderen Bundesländern ab Montag dieser Woche verein

Höll verlangt jetzt Schadensersatz

Bezeichnungsstreit mit Hessischem Sozialministerium vor Gericht

Saarbrücken/Wiesbaden, 11. Januar. In der Auseinandersetzung zwischen dem saarländischen Fleischwarenhersteller Höll, Illingen, und dem Hessischen Sozialministerium bereitet das Unternehmen nach Angaben seines Saarbrücker Anwalts Udo Gröner eine zivilrech

"Lady Killer" ist "entschärft" worden

Wie. Wiesbaden, 1. Oktober. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie, Wiesbaden, ist mit einer Abmahnung erfolgreich gegen die Etikettierung des Produktes "Lady Killer" vorgegangen. Die "Spezialität" der Ausstattung beruht darauf, daß ein Teil des Etike