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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 26.05.2006 Seite 030

Recht

Werbeschild ist kein UWG-Verstoß

Anhänger darf damit am Straßenrand stehen - Marktbezug fehlt

Karlsruhe, 24. Mai. Ein Verstoß gegen öffentliches Straßenverkehrsrecht ist kein gleichzeitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dies entschied der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH). Der in diesem Verfahren Beklagte ha

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 10.02.2006 Seite 036

Recht

BGH gibt Ausblick

Entscheidung über FIFA und Ferrero Ende April

Karlsruhe, 9. Februar. Der Bundesgerichtshof wird sich in diesem Jahr mit einigen Wettbewerbsprozessen beschäftigen, die auch für die Ernährungsbranche von großem Interesse sind. Schon am 30. März dieses Jahres wird der I. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 06.01.2006 Seite 022

Recht

"Health-Claims" im Mittelpunkt des Interesses

BLL wird kommende EU-Regelungen auf diesem Gebiet aufmerksam verfolgen - Skepsis gegenüber Verbraucherinformationsgesetz

Frankfurt, 5. Januar. Die praktische Umsetzung bzw. Anwendung der neuen gemeinschaftsrechtlichen Hygienevorschriften, die weitere intensive Begleitung der auf europäischer Ebene anhängigen Rechtssetzungsverfahren zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Ang

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 02.12.2005 Seite 030

Recht

BAT-Werbung zu Olympia zulässig

Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2005 Seite 030

Recht

FIFA nimmt einstweilige Verfügung zurück

Ferrero-Werbung kann Markenrechte am Zeichen "WM 2006" nicht verletzen

Frankfurt, 24. November. Der Fußballweltverband FIFA hat am Donnerstag voriger Woche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine beantragte einstweilige Verfügung gegen den Süßwarenhersteller Ferrero zurückgenommen, mit der Ferrero die Verwendung des Begrif

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 07.10.2005 Seite 030

Recht

Telefonwerbung ist nur bei Einwilligung erlaubt

OLG Frankfurt: Auf Formularen angegebene Kunden- Telefonnummern berechtigen nicht zu Anrufen

Frankfurt, 6. Oktober. Anrufe bei Verbrauchern stellen auch dann eine unzulässige Belästigung dar, wenn ein Kunde über mögliche Vertragsänderungen oder neue Angebote informiert wird und der Kunde nicht vorher ausdrücklich oder konkludent solchen Anrufen

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 23.09.2005 Seite 032

Recht

Lion-Werbung gebilligt

Nestlé-Gutscheinaktion wird vom OLG Frankfurt abgesegnet

Frankfurt, 22. September. "Eine Werbeaktion, bei der für den Kauf von 25 Schokoladenriegeln während eines längeren Zeitraums ein bei amazon.de einzulösender Gutschein über 5 Euro als Prämie versprochen wird, ist, auch wenn sich die Aktion (auch) gezielt

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 29.07.2005 Seite 026

Recht

Werbung für Kinder in der Kritik

Sammelaktionen rufen Verbraucherschützer und Wettbewerbsrechtler auf den Plan - Kampagnen aber generell zulässig

Frankfurt, 28. Juli. Sammelaktionen sind seit dem Fall der Zugabeverordnung ein beliebtes Werbemittel vieler Nahrungsmittelunternehmen. Doch Verbraucherschützer und Wettbewerbsrechtler beanstanden solche Aktionen immer häufiger, wenn sie an Kinder gerich

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