Steuererhöhungen Gift für den Handel

Stuttgart. „Wir brauchen Entlastung nicht neue Belastungen.“ Mit diesen Worten appellierte der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg, Horst Lenk, am Mittwoch anlässlich der Jahrestagung des Verbands in Stuttgart an die anwesenden Bundespolitike

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VIG-Schlappe in zweiter Instanz

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Bedenken gegen Online-Veröffentlichungen von Hygienemängeln laut Verbraucherinformationsgesetz bestätigt und die Beschwerde des Rhein-Neckar-Kreises gegen einen Beschluss des VG Kar

VIG-Schlappe in zweiter Instanz

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Bedenken gegen Online-Veröffentlichungen von Hygienemängeln laut Verbraucherinformationsgesetz bestätigt und die Beschwerde des Rhein-Neckar-Kreises gegen einen Beschluss des VG Karlsru

Neue Messmethoden erkennen Herkunft

Stuttgart. Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung hat ihre Messmethoden nun auf Herkunftsanalysen ausgedehnt. Wie der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen) anlässlich der Vorstellung des B

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Stuttgart. Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung hat ihre Messmethoden nun auf Herkunftsanalysen ausgedehnt. Wie der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Bündnis90/Die Grünen) anlässlich der Vorstellung des Beric

Gericht fordert Luftreinhalteplan

Frankfurt, 2. Juni. Die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart muss etwas gegen die hohe Feinstaubbelastung tun. Dies entschied die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart und bestätigt damit die Klage zweier Innenstadtbewohner. Die Richt

VG Stuttgart verprellt Importeure

Richtungsweisender Entscheid für den juristischen Streit um das Einwegpfand - Klage trotz Luxemburger Urteil abgewiesen

Stuttgart, 25. Mai. Die Entscheidung der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Klagen der Pfandgegner gegen das Land Baden-Württemberg nicht zu behandeln, ist katastrophal für die Branche. Im Streit um die Benachteiligung der österreichischen

Kommunen können ihre Zentren gezielt schützen

VGH Mannheim bestätigt Bebauungspläne der Stadt Riedlingen - "Innenstadtrelevante Sortimente"

Mannheim, 3. Februar. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat mit einem Urteil vom 4. November 2004, das vergangene Woche rechtskräftig wurde, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden durch Bebauungspl

Schützenhilfe für die Maultasche

Bayern will einen Eintragungsantrag in Brüssel unterstützen

Frankfurt, 12. August. Schwäbische Feinkosthersteller reklamieren für die Maultasche Markenschutz und erhalten jetzt Schützenhilfe aus Bayern. Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) kündigte vergangene Woche an, den Antrag auf Eintragun