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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 07.06.2002 Seite 032

    Recht

    "Goldene Aktie" bedingt zulässig

    EuGH stellt hohe Hürden für Kapitalverkehrsbeschränkungen auf

    Luxemburg, 6. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das System der "Goldenen Aktie" nur für bedingt zulässig erklärt. Mit drei am Dienstag verkündeten Urteilen ist der Gerichtshof nur teilweise den Empfehlungen des Generalanwalts auf Feststellung d

    [1828 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2000 Seite 034

    Recht

    Gütezeichen in Gefahr

    Die Brüsseler Kommission klagt jetzt gegen das CMA-Gütesiegel

    Brüssel, 7. September. Deutschland und die EU-Kommission tragen ihren Streit über das Gütezeichen der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ab sofort vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus. Am Donnerstag vergangener Woc

    [3824 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 19.05.2000 Seite 026

    Recht

    Freier Warenverkehr wird beschränkt

    EuGH: Abfüllvorschriften für Rioja-Wein rechtfertigen den Schutz der Ursprungsbezeichnung / Von Diethard Wiechmann

    Luxemburg, 18. Mai. Die Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Rioja-Weins rechtfertigt die Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugergebiet. Dies stellt zwar eine Beschränkung des Warenverkehrs dar, ist aber als Maßnahme zum Schutz einer qualifizierten

    [5448 Zeichen] € 5,75