Wasserbett beschäftigt BGH

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Käufern im Internet erneut gestärkt. Anbieter müssten ihre Waren zurücknehmen und das Geld erstatten, selbst wenn diese durch das Ausprobieren wertlos geworden seien, urteilten die Richter am Mittwoch i

BGH ermutigt Edeka zur Musterklage

Karlsruhe. Die Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen die harten Bedingungen für den Verkauf von Plus an Edeka sind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat am Montag die Überprüfung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgelehn

Goldhasen-Streit wird zur Farce

Bundesgerichtshof vermisst essbares Beweisstück - Enteignung durch Werbung - OLG muss Markenstreit zum dritten Mal begutachten

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat sich bereits zum zweiten Mal mit dem Markenstreit um den " Goldhasen" befasst - und verwies den Fall, unter anderem wegen eines verloren gegangenen Schokoladenhasen, zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt. Das muss

Ginkgo-Drink verboten

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Getränk "Carpe Diem"

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrieb eines Ginkgo-haltigen Erfrischungsgetränks von Carpe Diem untersagt. Das Urteil könnte Folgen für alle Lebensmittel mit Ginkgo-Zusatz haben. Das Produkt der Red-Bull-Tochter Carpe Diem mit 0,02 Prozent G

Kein Automatenverkauf

Apotheken-Terminals in letzter Instanz doch verboten

Leipzig. Eine Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamenten über automatisierte Apothekenterminals ist mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit mehrere vorinstanzliche Urteile korrigiert. Die Au

Für höhere Steuern

dm-Gründer Götz Werner befürwortet Mehrwertsteuererhöhung

Karlsruhe. Götz Werner befürwortet eine Anhebung der Mehrwertsteuer als "den richtigen Weg". Höhere Konsumsteuern, so das Argument des dm-Gründers, ermöglichten die notwendigen Entlastungen bei der Einkommensteuer. "Die Konsumsteuer ist die Steuer der Z

Dreidimensionale Marke durchgesetzt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Schokostäbchen des französischen Süßwarenunternehmens Révillon Chocolatier als dreidimensionale Marke anerkannt. Eine bei Aldi verkaufte Kopie eines niederländischen Herstellers wurde mit dem Urteil vom 18. März a

Anarchie auf dem Werbemarkt

Gema darf für Musik in Werbespots keine Gebühren mehr fordern

Karlsruhe. Die Gema ist nicht berechtigt, für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken Gebühren zu kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - und damit die bisherige Rechtsprechung umgestoßen. Die Verträge der Gesellschaft für musikalische A

Ferrero siegt über Fifa

Süßwarenkonzern darf weiter mit Fußball-WM werben

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Revision des Weltfußballverbandes Fifa zurückgewiesen. Der Süßwarenriese Ferrero darf sich Wort- und Bildmarken rund um das Thema Fußballweltmeisterschaft 2010 eintragen lassen. Die Ferrero Deutschland GmbH ist

Wettbewerber muss Detektiv bezahlen

Karlsruhe. Wer einen Wettbewerber unlauter behindert, löst einen Schadenersatzanspruch aus, zu dem auch Detektivkosten gehören, entschied jüngst das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.:6 U 52/09) Prozessgegner waren zwei Plakatierungsunternehmen. Der Kläger