Bundestag zeigt dem Rabattgesetz die rote Karte

Zugabeverordnung fällt weg - Koalition und FDP dafür - PDS und CDU/CSU-Minderheit dagegen - CDU/CSU-Mehrheit enthält sich

Berlin, 5. Juli. Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ersatzlos gestrichen. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates wird für den 13. Juli erwartet. Der Parlamenta

Rabattregelungen sind längst überholt

Bundestag stimmt in erster Lesung der Abschaffung des Rabatt-und Zugaberechts zu - CDU-Antrag

Berlin, 12. April. Der Bundestag hat der Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung am vergangenen Donnerstag in erster Lesung zugestimmt. Das Plenum überwies die beiden Regierungsentwürfe zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federfüh

Neuer Name für alten Ausschuss

Berlin, 22. März. Der bisherige Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten heißt jetzt "Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft". Gleichzeitig wird die Zahl der Ausschussmitglieder von 27 auf 35 erhöht. Das hat der

Das formelle Ende von Rabatten und Zugaben

Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung muss erst noch durch den Bundestag - Arbeitsgruppe UWG könnte reparieren

Berlin, 8. März. Nachdem der Bundesrat darauf verzichtet hat, zur geplanten Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung eine inhaltlich abweichende Position zu formulieren, stehen in den nächsten Wochen die Beratungen in den federführenden Bundestags-

Das Futtermittelgesetz wird verschärft

Bundestag übernimmt Bundesrats-Änderungswünsche - Warnung soll eingeführt werden

Wie./AgE. Berlin, 25. Mai. Härtere Strafen und eine Eigenkontrollverpflichtung der Hersteller sieht das verschärfte Futtermittelgesetz vor, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Das Plenum folgte der einstimmigen Empfehlung des Ernäh

Fernabsatzgesetz gelobt

AgV: Forderungen der Verbraucherschützer entsprochen·

Wie. Bonn, 20. April. Als einen Meilenstein für mehr rechtlichen Verbraucherschutz beurteilt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das neue Fernabsatzgesetz. Das Gesetz war am Donnerstag voriger Woche in letzter Lesung im Bundestag behande

Ausnahmeregeln für Kunststoff-Kästen

Wie./AgE. Frankfurt, 13. April. Bei der stofflichen Verwertung von Kunststoffkästen und -paletten sollen die Grenzwerte für Schwermetalle nicht gelten. Diese Ausnahmeregelung wird durch die erste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung umgesetzt

Strenges Futtermittelrecht geplant

Wie./AgE. Berlin, 23. März. Die geplanten Verschärfungen des Futtermittelrechts werden jetzt im Ernährungs-und im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert werden. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag erwartungsgemäß ohne Aussprache die