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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 032

Recht

Bauern begrüßen Rechtsnovelle

Berlin, 29. Juni. Die von Bundestag und Bundesrat gebilligte Novelle zum Genossenschaftsrecht ist vom Deutschen Bauernverband (DBV) begrüßt worden. Er betrachte die Neuregelungen zur Verbesserung der Kapitalbeschaffung und -sicherung, zur Stärkung des Ei

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 17.06.2005 Seite 028

Recht

Gerd Sonnleitner gibt nicht auf

Bonn, 16. Juni. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat sich erneut für ein wirksames Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis eingesetzt. In einem Schreiben an die Arbeitsgruppe Wettbewerb im Bundestag

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 22.04.2005 Seite 031

Recht

Sonnleitner-Kritik an Kartellnovelle

Berlin, 21. April. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, setzt sich für ein wirksames Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis ein. In einem Schreiben an die Ausschüsse für Verbraucherschutz, Ernährung

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Lebensmittel Zeitung Nr. 07 vom 18.02.2005 Seite 038

Recht

Rückstandsmengen vereinheitlichen

Berlin, 17. Februar. Nach der Verabschiedung der Rückstandshöchstmengenverordnung durch den EU-Agrarministerrat hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine zügige Festsetzung der europäischen einheitlichen Rückstandshöchstmengen für Pflanzenschutzmittel gef

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 14.01.2005 Seite 030

Recht

Bauernverband lobt Pfandlösung

Bonn, 13. Januar. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Beilegung des Streits über das Dosenpfand begrüßt. In der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der Pfandregelung auf Getränkeverpackungen hätten Bundestag und Bundesrat nach dreijährigem Streit

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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Gentechnikgesetz verabschiedet

Künast-Erfolg ist nur noch durch die Kommission zu stoppen

Frankfurt, 29. Dezember. Gentechnik war auch 2004 wieder eines der wichtigen Themen für die Branche. Zum einen konnte Landwirtschaftsministerin Renate Künast das von ihr initiierte Gentechnik-Gesetz unter Dach und Fach bringen, zum anderen mussten die neu

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Lebensmittel Zeitung 44 vom 29.10.2004 Seite 032

Recht

CMA-Einfluss soll beschränkt werden

Ministerin Künast will Vorschlagsrecht der CMA für Aufsichtsgremium des Absatzfonds streichen

Berlin, 28. Oktober. Die Land- und Ernährungswirtschaft verliert im Verwaltungsrat des Absatzfonds möglicherweise weiter an Gewicht. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes hervor, den das Bundes

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 028

Recht

Handelsübermacht endlich beenden

Berlin, 15. Juli. Angesichts erneuter Einkommensverluste wollen die Landwirte die «erdrückende Marktmacht des Einzelhandels» nicht länger hinnehmen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, forderte deswegen mehr Kooperations-Rechte

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 16.07.2004 Seite 030

Recht

Bundesrats-Kritik am neuen Lebensmittelgesetz

Länderkammer lehnt aber Entwurf eines Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs nicht ab

Berlin, 15. Juli. Erwartungsgemäß hat der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch am vergangenen Freitag mit einer kritischen Stellungnahme bedacht. Die Länder verzichteten aber dara

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