Das DSD unterliegt vor dem BGH

Mengenausgleich ist bei Selbstentsorgergemeinschaften zulässig

Karlruhe, 6.Juli. Schon die bis Januar 2006 geltende Fassung der Verpackungsverordnung sah vor, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften zulässig war. Dies entschied der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu

DSD zieht eine Klage zurück

München, 6. April. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat eine Klage gegen die Zulassung der ISD Interseroh Dienstleistungs GmbH als weiteren Betreiber eines Systems zur Verpackungsentsorgung in Bayern vom Verwaltungsgericht München zurückgezogen.

Das Versandhandelsprivileg ist strikt einzuhalten

Bundesverwaltungsgericht: Umfassende Sammlung von Verkaufsverpackungen passt nicht dazu

Leipzig, 23. März. Eine Sammlung von Verkaufsverpackungen des Versandhandels ist rechtswidrig, wenn sie auf Erfassung sämtlicher Verkaufsverpackungen unabhängig von ihrer Herkunft aus dem Versandhandel zielt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leip

Bundesgerichtshof bestätigt Düsseldorfer Freisprüche

Keine Boykottaufrufe durch Markenverband, BDH und DSD AG gegen Entsorger BellandVision

Karlsruhe/Wiesbaden/Berlin, 3. November. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 2004 im Kartellverfahren gegen den Ma

EU-Länder in Zeitverzug

Viele Mitgliedsstaaten setzen Verpackungsrichtlinie nicht um

Brüssel, 25. August. Bis Donnerstag voriger Woche hätten alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie mit höheren Zielvorgaben für das Recycling und die Verwertung von Verpackungsabfällen in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Großteil der Mitgliedsstaa

[3335 Zeichen]

Einhaltung der Verwertungsziele 2002

€ 5,75

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

Ein Sieg für die Vertragsfreiheit

OLG Düsseldorf: Entsorger dürfen mit Dualen Systemen Verträge über Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen abschließen

Düsseldorf, 13. Januar. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verstoßen gegen geltendes Kartellrecht, wenn sie die von ihnen mit der Altpapiersammlung und -verwertung beauftragten Entsorger von der Annahme der DSD-Beauftragung bzw. die DSD AG von der Be

DSD zieht Klage in Hamburg zurück

Köln, 13. Januar. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat ihre Ankündigung, nicht mehr gegen die Umweltbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg wegen deren Zulassung der Interseroh AG, Köln, als weiteres Duales System zur Verpackungsentsorgung in Hamb

Einer muss vorpreschen

Votum zum pfandfreien Verkauf steht noch aus - Industrie rechnet mit Dammbruch

Frankfurt, 22. Dezember. Nach dem Votum des Bundesrats zum Einwegpfand ist die Branche gespalten. Abwarten sagen die einen, jetzt durchstarten die anderen. Mit einem Mix aus Angst und Hoffnung erwartet man den großen Dammbruch: Wer wird es wagen, pfandfre

DSD gewinnt einen Gebührenprozess

Düsseldorf, 16. Dezember. Kommunen dürfen nicht einseitig vom Dualen System Deutschland (DSD) höhere Gebühren für die gemeinsame Entsorgung von Altpapier verlangen. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor kurzem entschieden. In dem k