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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 026

Recht

Diskussion um die OT-Mitgliedschaft hält weiter an

Ver.di: Baustein zur Tarifflucht weggefallen - HDE: OT-Mitgliedschaft darf angeboten werden

Berlin, 27. Juli. Als einen wichtigen rechtlichen Erfolg wertet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2006, nach der die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden (OT-Mitg

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2006 Seite 030

Recht

Bundesarbeitsgericht spricht Tarifzuständigkeit zu

Verbandsmitglieder ohne Tarifbindung schränken den Verband nicht ein - Folgen für die Verbände

Erfurt, 20. Juli. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wird zu umwälzenden Aktionen im Bereich der Satzungen von Verbänden führen. Vordergründig ging es dabei im Beschluss des 1. Senats in Erfurt nur um die Problematik der Tarifzuständigkeit. Der L

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 07.01.2005 Seite 022

Recht Ausblick 2005

Innenstädte problemlos erreichen

Handelsverband BAG will Verhältnismäßigkeit bei Luftreinheit

Frankfurt, 6. Januar. Im wahrsten Sinne des Wortes "Dicke Luft" droht nach Ansicht des Handelsverbandes BAG dem innerstädtischen Einzelhandel im nächsten Jahr durch die Umsetzung der EU-Luftqualitäts-Richtlinie. Ab 2005 sind die Kommunen verpflichtet, fes

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Lebensmittel Zeitung 53 vom 30.12.2004 Seite 020

Rückblick Recht

Ladenschluss nicht vom Tisch

Karlsruhe bestätigt Gesetz - Länder sollen Kompetenz erhalten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Einzelhandel rechnete im Jahr 2004 fest damit, dass in diesem Land die Ladenschlusszeiten endgültig abgeschafft werden. Doch auch am Jahresende konnte ein Vollzug nicht gemeldet werden. Dabei konnte schon im April d

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 038

Recht

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Karstadt sitzt am längeren Hebel

Rechtliche Mittel von Betriebsräten und ver.di sind begrenzt

Frankfurt. 7. Oktober. Der Karstadt-Gesamtbetriebsrat und die Gewerkschaft ver.di wollen bei den Verhandlungen mit dem Konzern-Vorstand von Karstadt drei Forderungen auf den Tisch legen: Beschäftigungssicherung, Standortsicherung und Erhalt der Tarifbindu

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 02.07.2004 Seite 026

Recht

Späten Personaleinkauf abgesagt

Modediscounter wollte bis 22 Uhr öffnen - Ver. di-Anzeige

Telgte/Berlin, 1. Juli. Ein vom Mode-Discounter Takko, Telgte, geplanter Personaleinkauf am vorigen Mittwoch zwischen 20 und 22 Uhr ist vom Unternehmen kurzfristig abgesagt worden. In dieser Zeit sollten Inhaber der personalisierten Takko-Family-Card bi

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 25.06.2004 Seite 030

Recht

Ladenschluss-Veränderungen noch nicht in Sicht

Clement verweist auf die Föderalismus-Kommission - SPD vertröstet auf 2006 - Nur FDP ist aktiv

Frankfurt, 24. Juni. Die Frage, ob in nächster Zeit die Bundesländer zu einer konzeptionellen Neuregelung des Ladenschlussgesetzes ermächtigt werden, ist auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter völlig offen. Die Verfassungsrichter hatt

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

Rückblick Recht

Ladenschluss weiter aufgelockert

Längere Öffnungszeiten für Konsumenten - Kaufhof-Beschwerde

Frankfurt, 22. Dezember. Über einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf eine liberale Ladenöffnung konnte sich der Einzelhandel in diesem Jahr freuen, denn ab 1. Juni 2003 konnten die Geschäfte nunmehr an allen Samstagen in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uh

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