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Lebensmittel Zeitung 47 vom 25.11.2005 Seite 031

Recht

Wal-Mart verteidigt sich

Der Ethik-Leitfaden ist zum Schutz der Mitarbeiter erlassen

Wuppertal, 24. November. "Der Wal-Mart-Ethikleitfaden richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter, sondern im Gegenteil: Er soll sie schützen." Diese Auffassung vertritt das Wuppertaler Handelsunternehmen nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 032

Recht

Wal-Mart-Ethikrichtlinie bleibt weiter umstritten

Teile davon sind mitbestimmungspflichtig - Verbot von Liebesbeziehungen ist verfassungswidrig

Düsseldorf, 17. November. Das Verbot privater Beziehungen oder gar Liebesbeziehungen von Mitarbeitern des amerikanischen Handelskonzerns Wal-Mart in Deutschland verstößt gegen die deutsche Verfassung. Ein entsprechender Passus in der Wal-Mart-Ethikrichtl

[2503 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 42 vom 21.10.2005 Seite 032

Recht

Generelles Verbot ungerechtfertigt

Verkauf unter Einstand kein zwingendes Verdrängungselement

Frankfurt, 20. Oktober. Für nicht gerechtfertigt hält die Wissenschaftlerin Vanessa von Schlippenbach vom Institut für Volkswirtschaftslehre und Recht der Technischen Universität Berlin ein generelles Verbot von Untereinstandspreisverkäufen in Lebensmitt

[2164 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 038

Recht

Wal-Mart droht ein Ordnungsgeld

Memmingen, 19. Mai. Das Landgericht Memmingen hat Wal-Mart zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 20000 Euro verurteilt, weil der Wuppertaler Händler einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht nachkam und eine als wettbewerbswidrig bezeichnete We

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 06.05.2005 Seite 032

Recht

Wettbewerbshüter weiter erfolgreich

Arbeitsanfall bei der Bad Homburger Wettbewerbszentrale hat gegenüber 2003 noch zugenommen

Bad Homburg, 4. Mai. "Wir gewinnen noch immer etwa 90 Prozent aller Fälle, die vor Gericht kommen" , dies erklärte Dr. Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidialmitglied der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, auf einer Pressekonferenz am Die

[3658 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 036

Recht

Kartell-Leitlinien gut aufgenommen

Beschwerden über Verkäufe unter Einstand nicht mehr so häufig wie im Jahre 2000 - Gespräch mit dem Kartellamtspräsidenten

Frankfurt, 14. April. "Wir haben mit der Entscheidung Aldi / Lidl / Wal-Mart deutlich gemacht, dass die neue Vorschrift des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB in der Praxis anwendbar ist. Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dieser Sache zeigt, dass es ein

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 038

Recht

Mittelständler müssen Bücher öffnen

Der Europäische Gerichtshof legt jetzt die Publizitätspflicht auch für die GmbH & Co KG fest

Luxemburg/Frankfurt, 21. Oktober. Auch mittelständische Unternehmen dieser Branche in der Rechtsform der GmbH & CoKG müssen jetzt ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und bei den zuständigen Amtsgerichten (Handelsregister) hinterlegen. Diese geht aus ein

[4429 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2003 Seite 017

Rückblick Recht

Erfolge der Pfandgegner bleiben aus

Anträge von Handel und Industrie auf Aussetzung des Zwangspfands lehnten die angerufenen Verwaltungsgerichte im Jahre 2003 ab

Frankfurt, 22. Dezember. Am Anfang des Jahres 2003 und an dessen Ende standen Anträge auf Aussetzung der Pfandpflicht. In beiden Fällen wurden sie jedoch abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte sogar in den letzten Tagen des Jahres 2002 seine Entsch

[4233 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 41S vom 07.10.2003 Seite 009

Wettbewerbs- und Kartellrecht

Lust an Konfrontation hält sich in Grenzen

Als im September 1997 die EU-Richtlinie über vergleichende Werbung in Kraft trat, warnten viele in der Branche vor US-Werbeauswüchsen nun auch in Deutschland. Es kam aber anders als erwartet.

[3545 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 32 vom 08.08.2003 Seite 028

Recht

Neue Grundsätze vom Kartellamt

Bonn, 7. August. Das Bundeskartellamt hat die Auslegungsgrundsätze zum Angebot (früher: Verkauf) unter Einstandspreis durch Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 20 Absatz 4 Satz 2 GWB) überarbeitet. Kartellamtspräsident Dr. Ulf Böge erklärte, dass di

[1070 Zeichen] € 5,75

 
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