Bürokratieabbau nimmt Gestalt an

Berlin, 18. Mai. Mit einem Paket von 16 Einzelmaßnahmen nimmt der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau Gestalt an. Der Bundestag verwies dieses Paket, das "Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse" am vergangenen Donnerstag nach erster L

"Wir werden das Gesetz durchsetzen"

Horst Seehofer zum Verbraucherinformationsgesetz auf der BLL-Jahreshauptversammlung - VIG wird nicht zu mehr Bürokratie führen

Berlin, 4. Mai. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass es beim neuen Verbraucherinformationsgesetz keinen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Unternehmen geben soll. Er wäre auch sachlich nicht begründet." Dies erklärte Dr. Theo Spettmann, Präsident des Bund

HDE erfreut über Bürokratieabbau

Berlin, 4. Mai. "Diesmal scheint die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst zu machen", hofft jedenfalls Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Darauf habe der Einzelhandel lange gewartet. Besonder

Handel fordert Bürokratieabbau

Berlin, 27. April. Der Handelsverband BAG begrüßt die Kabinettsberatung über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus nachdrücklich. Der Verband beklagt, dass Informations- und Dokumentationspflichten sowie zahlreiche weitere administrative Anforderungen die w

Berlin betreibt "Bürokratieabbau"

Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufgehoben

Berlin, 12. Mai. Die Bundesregierung hat am vergangenen Mittwoch im Rahmen ihrer Initiative "Bürokratieabbau" die Aufhebung von insgesamt mehr als 350 Gesetzen und Rechtsverordnungen beschlossen. Aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesernährungsministeri

Ausweitung von Mitwirkungsrechten

Berlin, 10. Februar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausweiten. Dazu hat die Unionsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die CDU/CSU bezieht sich auf den Vertrag

Bayern will jetzt deregulieren

Berlin, 18. November. Die bayerische Landesregierung hat zwei Gesetzesanträge zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Lebensmittel- und im Umweltrecht in den Bundesrat eingebracht. Im Lebensmittelrecht und Veterinärwesen will Bay

Kritik an einem EU-Lösungsansatz

Deutsches System des Verbraucherschutzes soll kompatibel sein

Berlin, 22. Juli. In der Europäischen Union dürfte in Kürze eine Verordnung über die Zusammenarbeit der nationalen Verbraucherschutzbehörden beschlossen werden. Das teilte die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundesta

Sorge um die Lebensmittelkontrolle

Verbände wollen Zersplitterung der Überwachung vermeiden

Bonn, 8. Juli. Sorgen um die amtliche Lebensmittelüberwachung machen sich die Präsidenten von sieben Verbänden der "Lebensmittelkette", nachdem Bestrebungen bekannt geworden sind, die Kompetenzen der Länder dadurch zu stärken, dass sie von bundeseinheitli

Die Grundbuchordnung ändern

Bundesrat bringt Gesetzentwurf ein - Weitere Länderzuständigkeit

Berlin, 15. April. Der Bundesrat wird den von Hessen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundbuchordnung und anderer Gesetze beim Deutschen Bundestag einbringen. Das hat die Länderkammer vor kurzem beschlossen. Mit dem Gesetzesantrag so