Anhörung zur Absatzförderung

Brüssel, 21. September. Die Europäische Kommission soll zu der von ihr vorgelegten Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor das Europaparlament anhören. Das haben Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen vorige Woche im Agrarausschuss des

Zweifel an Absatzfondsabgabe

Kölner Verwaltungsgericht sieht unzulässige Sonderabgabe

Köln, 17. August. "Erhebliche Zweifel" am Nutzen der Absatzfondsabgabe für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft macht das Verwaltungsgericht Köln geltend. Das geht aus der jetzt vorliegenden schriftlichen Begründung eines Beschlusses vom 18. Mai h

Diethard Wiechmann

CMA droht Existenzgefahr

Das Fußball spielende und Milch trinkende Mädchen als Werbeträger der CMA in der ARD-Sportschau oder bekannte deutsche Schauspieler im Dienste der deutschen Marketinggesellschaft, wird dies in naher Zukunft nur noch Makulatur sein? Wenn es nach der EU-Ko

Werbebeihilfe steht auf EU-Prüfstand

Brüssel, 29. Juni. Mit ihren Vorstellungen für eine neue Rahmenregelung zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen im Agrarsektor ist die Europäische Kommission auf massiven Widerstand gestoßen. Durch die Brüsseler Pläne droht das Ende der öffentlich gefö

Haftungsfragen ausgeklammert

Bundestag debattiert über weitere Novelle zum Gentechnikgesetz

Berlin, 2. Februar. Die Union hat im Bundestag mit Nachdruck für einen Ausbau der "grünen Gentechnik" geworben und die Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung attackiert. Sie habe die "enormen Vorzüge und Chancen" systematisch negiert, sagte der

Kommission will gesunde Fische

Neue Regelungen für Zuchtfische und Schalentiere in Planung

Brüssel, 25. August. Die Europäische Kommission hat neue EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit von Zuchtfischen und Schalentieren, sowie zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten im Aquakultursektor vorgeschlagen. Dies teilt die EU-Vertretung der Kommiss

Gentechnikgesetz nicht aufweichen

Verbraucherschützer wollen keine Verwässerung der Haftung

Berlin/Stuttgart, 19. Mai. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Bundesrat aufgefordert, das Gentechnikgesetz im Vermittlungsverfahren nicht aufzuweichen. Der vzbv befürchtet, dass nach vom Bund vorgesehenen Einschränkungen beim Zugang zum

Kampf um genfreie Zone

Gentechnikgegner wollen sich in Zukunft stärker einmischen

Magdeburg, 18. November. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Greenpeace und Vertreter von 50 "gentechnikfreien Zonen" in Deutschland wollen sich künftig stärker in die Politik einmischen. Das kündigten die Organisationen am Montag ver

Streit um den GVO-Haftungsfonds

Ministerium: Gesetz lässt ihn zu - Industrie gegen Beteiligung

Bonn, 21. Oktober. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern über das Gentechnikgesetz zeichnet sich offenbar breite politische Unterstützung für die Einrichtung eines privatrechtlich organisierten Haftungsfonds ab. Der Haftungsfonds soll das wirtscha

Länder-Standards strikt abgelehnt

Edda Müller warnt vor Kleinstaaterei im Verbraucherschutz

Berlin, 21. Oktober. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert bundesweit einheitlich hohe Verbraucherschutzstandards und warnte vor einer Kleinstaaterei im Verbraucherschutz. "Wenn es um den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schutz der Ver