Deutschland soll Dänen hohen Schadensersatz zahlen

Faktisches deutsches Importverbot für Fleisch nicht kastrierter Schweine verstößt gegen EU-Recht

Frankfurt, 9. Juni. Die Bundesrepublik Deutschland muss dänischen Schweinezüchtern und Schlachthöfen Schadensersatz wegen Verstoßes gegen das EU-Recht zahlen. Dies entschied vergangene Woche das Kölner Oberlandesgericht. Über die Höhe der Schadensersatzl

Schweiz wendet "Cassis-Urteil" an

Alle in der EU verkehrsfähigen Produkte kommen auf den Markt

Bern, 12. Mai. Die Regierung in der Schweiz will die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen Produkten aus der Europäischen Union erheblich erleichtern. Künftig sollen alle Erzeugnisse, die in einem EU-Mitgliedsstaat rechtmäßig verkehrsfähig sind, auch auf

Knoblauchkapseln vor dem EuGH

Brüssel, 31. März. Deutschland muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten, weil es Knoblauchkapseln, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten rechtmäßig als Nahrungsmittel zugelassen sind, als Arzneimittel behandelt. Damit behindere die Bund

Einfuhrregelungen werden aktualisiert

Berlin, 2. Dezember. Einer Änderung bestehender Vorschriften für die Einfuhr von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus Drittländern in die Europäische Union hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag zugestimmt. Mit der Änderungsverordnun

Export über Ladentisch erleichtert

Keine Umsatzsteuernachforderung durch Fehler der Zollstellen

Berlin, 4. März. "Einzelhändler können aufatmen. Die Initiative des Handels beim Export über den Ladentisch war erfolgreich." Dies erklärte der Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Michael Alber. Ausfuhrbelege würden nun a

Dänen erhalten Schadensersatz

Im "Eberfleischprozess" gewinnt Danske Slagterier erste Instanz

Bonn, 5. Februar. Die erste Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat im dänisch-deutschen Rechtsstreit um die Einfuhr von Fleisch unkastrierter männlicher Schlachtschweine den vom Verband der dänischen Schlachthofgesellschaften und Schweinehalter (Danske Sla

Weinexporte werden behindert

Durch Bioterrorismus-Gesetz der USA entsteht Mehraufwand

Bonn, 13. November. Auf Veränderungen im transatlantischen Handel mit Lebensmitteln durch das ab 12. Dezember anzuwendende Bioterrorismusgesetz in den USA hat der Verband Deutscher Weinexporteure (VDW) hingewiesen. Die von der amerikanischen Lebensmitte

Mittelwertverfahren beibehalten

BVF: Es erhält der Fruchtbranche weiter die Rechtssicherheit

Berlin, 1. Oktober. Der Bundesverband Deutscher Fruchthandelsunternehmen (BVF) hat gegenüber der Oberfinanzdirektion Köln (OFD) erklärt, dass die Beibehaltung des "Mittelwertverfahrens" unbedingt notwendig ist, da es nach wie vor von allen Importeuren der

CMA-Gütezeichen auf der Kippe

EuGH-Generalanwalt: Deutsches Gütesiegel behindert den innergemeinschaftlichen Handel

Luxemburg, 21. März. Die Aussichten für das Gütezeichen der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) "Markenqualität aus deutschen Landen" haben sich in der vergangenen Woche weiter verdüstert. In seinen Schlussanträgen folgte

Gericht reagiert im Fleischstreit

Musste dänischer Verband ein weiteres Verfahren anstrengen ?

Bonn, 31. Januar. Die erste Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat im dänisch-deutschen Rechtsstreit um die Einfuhr von Fleisch unkastrierter männlicher Schlachtschweine nach Deutschland einen Hinweisbeschluss gefasst. Die Bonner Richter erklärten in der