Der Legehennen-Streit eskaliert

Künast: Batteriekäfig-Befürworter in Karlsruhe gescheitert - Bundesverband Deutsches Ei: Aussage der Ministerin ist falsch

Karlsruhe, 18. November. Über den am 18. Oktober ergangenen und jetzt veröffentlichten "Legehennen-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts ist es zu einer Kontroverse zwischen Bundesverbraucherministerin Renate Künast und den Bundesverband Deutsches Ei (

Vertragsfreiheit oder Diskriminierung

Frankfurt, 18. November. Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich jetzt im Grundsatz auf ein deutsches Anti-Diskriminierungsgesetz geeinigt. Damit sollen - wenn auch verspätet - EU-Richtlinien umgesetzt werden. Kernpunkt des Gesetzes ist die Umkehr der

Mehr Rechte für Verbraucherverbände

Monopolkommission will Verbraucherschutz im Kartellrecht durch umfassende Klagebefugnis erweitern - Handel ist strikt dagegen

Bonn, 1. April. Die Monopolkommission tritt dafür ein, dass Verbraucher und ihre Verbände eine umfassende Klagebefugnis erhalten sollen, um sich gegen Kartellverstöße von Unternehmen zu wehren. Dies geht aus einem in der vorigen Woche vorgelegten Sonder

Entscheidung über Ladenschluss

Beschluss der Karlsruher Verfassungsrichter erfolgt "in Kürze"

Karlsruhe, 19. Februar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird "in Kürze" über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG in Sachen Ladenschluss entscheiden. Dies gab der Präsident des Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, auf dem J

Mehr Klagen zu Grundsatzfragen werden erwartet

Verfahren zum neuen Prozess- und Schuldrecht erreichen BGH - Neueingänge auf Niveau von 1996

Karlsruhe, 12. Februar. Die Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat im vergangenen Jahr beim Bundesgerichtshof dazu geführt, dass die Situation in den Zivilsenaten durch einen Rückgang der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden sowie einem gleichzeiti

Norma will eine Streitwertermäßigung erreichen

Kosten von 68 Millionen auf rund 6000 Euro gedrückt - Gegenanwälte regen Missbrauchsgebühr an

Leipzig, 21. August. Der Discounter Norma, einer von 35 klagenden Unternehmen, die das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich bekämpften, dann aber vor dem Bundesverwaltungsgericht endgültig eine Niederlage einstecken mussten, versuc

Brüssel kann erst später klagen

Verkürzung des Vertragsverletzungsverfahrens um Pfandpflicht

LZ Frankfurt, 21. August. Bundesumweltminister Trittin muss nicht damit rechnen, dass er vor oder direkt nach dem 1. Oktober dieses Jahres mit einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahingehend konfrontiert wird, dass das Zwang

Neue Sicht auf die Pfandpflicht

Stuttgart, 24. Juli. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zu einer Vorschrift des Telekommunikationsgesetzes erging, in der dem Bund in verfassungswidriger Weise eine Verwaltungskompetenz eingeräumt wird, könnte Auswirkungen auf die Pfandp

Zwangspfandgegner ziehen ihre Klage zurück

Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnt Aussetzungsantrag der Kläger ab - Langer Schlagabtausch um Prozessrechte der Beigeladenen

Wiesbaden, 26. September. "Unter Protest gegen die Ablehnung der Anträge auf Unterbrechung des Verfahrens und unter Protest gegen die von der Kammer beschlossenen Beiladungen und unter Verwahrung gegen die Kostenlast für die außergerichtlichen Kosten der

Kaufhalle-Prozess geht weiter

Vier Aktionäre gewinnen auch vor dem Oberlandesgericht Köln

Köln, 22. August. Der Verkauf von 145 Filialen der Metro-Tochter Kaufhalle im Jahre 1998 an die Kaufhof Warenhaus AG - ebenfalls eine Metro-Tochter - könnte dem Metro-Konzern nachträglich noch viel Geld kosten. Vier Kaufhalle-Aktionäre hatten gegen den