Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Gefälschte Zigaretten in Umlauf

Funde häufen sich - Verbände warnen vor Qualitätsmängeln

Köln, 3. August. Der Bundesverband der Deutschen Tabakwarenhändler und Automatenaufsteller e.V. (BDTA) sowie der Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE) warnen die Verbraucher vor dem Kauf von gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten. An

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

Tabakwerbeverbot wird umgesetzt

Berlin, 29. Juni. Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will das EU-Tabakwerbeverbot zügig umsetzen und schon in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, die

Quadratur des Kreises gefordert

Regierung will bei Tabakwerbung allen Seiten gerecht werden

Berlin, 27. April. Nach einer Mitte April vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingebrachten intensiven Diskussion in der letzten Runde der Europa-Staatssekretäre haben die Ressorts nunmehr vereinbart, umgehend eine L

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch

Merkel gegen Werbeverbote

Wiesbaden, 9. März. Der Markenverband begrüßt die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Tabakwerbeverbot. Merkel hatte sich in einem Zeitschrifteninterview gegen das Verbot und weitere Produktwerbeverbote und damit für die Entscheidungsf

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

BAT-Werbung zu Olympia zulässig

Kampagne für "Lucky Strike" verletzt keine Markenrechte

Darmstadt, 1. Dezember. Der Tabakkonzern British American Tobacco Plc (BAT) hat mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 nicht die Markenrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) verletzt. Das Landgericht Darmstadt hat in der v