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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 030

Recht

Kompromiss gefunden

Feinstaub-Grenzwert darf in Zukunft öfter überschritten werden

Brüssel, 29. Juni. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in der vorigen Woche mit breiter Mehrheit einen Kompromiss zur EU-Feinstaubrichtlinie angenommen. Zentraler Bestandteil des Kompromisses sind Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM 10) von 30 µg/m3

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 23.06.2006 Seite 026

Recht

Angst vor Fahrverboten

Feinstaubdebatte kann Innenstadt-Handel Schaden zufügen

Hannover/Berlin, 22. Juni. In die öffentliche Diskussion um die Ausweisung einer Fahrverbotszone für ältere Fahrzeuge in der Kernstadt hat sich nun auch der Einzelhandel eingeschaltet. Die Händler befürchten massive Umsatzverluste. Nach der vom Handelsve

[3411 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 31.03.2006 Seite 034

Recht

Tageshöchstwerte nicht einzuhalten

HDE schlägt daher Jahresdurchschnittswerte für Feinstaub in Ballungsräumen vor - Luftqualitätskriterien noch klarer fassen

Berlin, 30. März. "Einseitige und überhastete Notlösungen für den innerstädtischen Verkehr machen umweltpolitisch wenig Sinn und gefährden den Wirtschaftsstandort Stadt." Dies erklärte in Berlin Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

HDE gegen Feinstaub-Fahrverbote

Kritik an der Ausweitung der EU-Feinstaubpartikelgruppen

Berlin, 26. Januar. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt davor, wegen erhöhter Feinstaubbelastungen den Wirtschaftsstandort Stadt zu gefährden. "Die Europäische Union ist auf dem richtigen Weg. Sie will die zahlreichen EU-Rechtsvorsch

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 30.09.2005 Seite 032

Recht

Übergangsfrist geplant

Mehr Zeit für die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaubwerte

Frankfurt, 29. September. Auf Anerkennung, aber auch Kritik, sind die Vorschläge der EU-Kommission gestoßen, mit denen eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden soll und gleichzeitig den Städten und Gemeinden die Gelegenheit gegeben wird, in ein

[4530 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 026

Recht

Großer Erfolg für den Schutz von Kleinkindern

Verbot von Phthalaten in Kinderspielzeug erreicht, das nicht in den Mund genommen wird

Berlin, 7. Juli. Zufrieden zeigten sich Bundesverbraucherministerin Renate Künast und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Roth-Behrendt (SPE-SPD) über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat zur Frage d

[2366 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 08.07.2005 Seite 026

Recht

Aktionsplan-Anspruch besteht nicht

Verwaltungsgericht Berlin will dem Senat in Sachen Luftreinhaltung keine Vorschriften machen - Eilantrag deshalb abgewiesen

Berlin, 7. Juli. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erstellung eines Berliner Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurückgewiesen. Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in de

[4884 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 033

Recht

Berliner Innenstadt wird nicht gesperrt

Verwaltungsgericht Berlin weist Antrag auf Maßnahmen gegen Feinstaub zurück - Es fehlt unter anderem auch an Verkehrszeichen

Berlin, 19. Mai. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub zurückgewiesen. Die Verwaltungsrichter hatten dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu bewerten: Die Antragstellen wohnen an der sta

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Lebensmittel Zeitung 19 vom 13.05.2005 Seite 030

Recht

Borsäuregehalt in Hüpfknete unbedingt verringern

Bundesinstitut für Risikobewertung hält an seiner Forderung aus dem Jahre 1995 weiter fest

Berlin, 12. Mai. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fordert, dass der Borsäuregehalt im Spielzeug "Hüpfknete" verringert werden muss. Es besteht das Risiko, dass Borsäure beim Spielen durch Hautkontakt, aber auch durch Kauen oder Verschlucken au

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 15.04.2005 Seite 038

Recht

Todesstoß für die Innenstädte

HDE wehrt sich gegen Fahrverbote wegen Feinstaubbelastung

Berlin, 14. April. Anlässlich des Deutschen Handelsimmobilienkongresses 2005 in der vergangenen Woche warnte der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) nochmals vor der schädlichen Wirkung von Fahrverboten und City-Maut für die Innenstädte. "Wer a

[1804 Zeichen] € 5,75

 
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