Bundesgerichtshof liberalisiert die Laienwerbung

Bis auf Ausnahmen ist sie jetzt zulässig - Eine Ausnahme ist aber die Werbung für Medizinprodukte

Karlsruhe, 13. Juli. Die Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten bleibt unzulässig. Dies entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof am vorigen Donnerstag. Die Bundesrichter hatten es mit folgendem Sachverhalt zu tun: Es ging

Werbeschild ist kein UWG-Verstoß

Anhänger darf damit am Straßenrand stehen - Marktbezug fehlt

Karlsruhe, 24. Mai. Ein Verstoß gegen öffentliches Straßenverkehrsrecht ist kein gleichzeitiger Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dies entschied der I. Senat des Bundesgerichtshofes (BGH). Der in diesem Verfahren Beklagte ha

Fuchs soll hohe Geldbuße zahlen

Bonn, 11. Mai. Die zur Fuchs-Gruppe gehörende Teuto Gewürzvertrieb GmbH (Teuto) soll eine Geldbuße in Höhe von 250000 Euro an die Staatskasse zahlen. Teuto hatte gegen eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes verstoßen. Das Amt war 2002 gegen de

Fuchs soll 250 000 Euro zahlen

Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen den Gewürzhersteller

Bonn, 11. Mai. Das Bundeskartellamt hat gegen die zur Fuchs-Gruppe gehörende Teuto Gewürzvertrieb GmbH (Teuto), Dissen, eine Geldbuße in Höhe von 250000Euro wegen Zuwiderhandlung gegen eine Untersagungsverfügung des Amtes vom Juni 2002 verhängt. In diese

Bundesgerichtshof verwirft "Gewinn-Auskunft"

Bundesrichter monieren Angabe einer 0190-Telefonnummer in der Werbung als wettbewerbswidrig

Karlsruhe, 6. Oktober. Die Werbung mit "Gewinn-Auskunft" unter einer 0190-Telefonnummer ist wettbewerbswidrig. Dies entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat in Karlsruhe hatte dabei folgenden Sachverhalt rechtlich zu bewerten: Ein Un

Niederlage der Wettbewerbszentrale

OLG Nürnberg sieht in Werbung reklamehaft übertriebene Selbstanpreisung und keine Irreführung

Nürnberg, 1. September. " Die Bewerbung von Non-Food-Produkten in einer Anzeige mit den Schlagworten "Premium, Leistungsgarantie, ausgezeichnet" ist zwar mehrdeutig, ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher versteht die Aussage allerdi

Rücksichtnahme ist geboten

Werbung eines Elektronikmarktes, der direkt neben einem Konkurrenten liegt, verbietet OLG München

München, 25. August. Liegen in einem Gebäude die Verkaufsflächen zweier miteinander im Wettbewerb stehender Gewerbetreibender unmittelbar nebeneinander, unterliegen beide auch im Rahmen des Lauterkeitsrechts dem Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Dies e

Diethard Wiechmann

Richter greifen bei Lidl durch

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart - die Richter verboten Lidl die Werbung für ein Aktionsangebot, was schon nach wenigen Stunden nicht mehr zu bekommen war - brachte es an den Tag: Der Discounthandel hat bei Nonfood-Sonderangeboten Proble

Schnäppchen müssen vorrätig sein

Lidl-Werbung verboten - Ware nur wenige Stunden vorhanden

Stuttgart, 14. Juli. Schnäppchenangebote müssen in ausreichender Anzahl in Handelsfilialen vorhanden sein, ansonsten ist die Werbung dafür irreführend. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat deswegen in einem Urteil dem Discounter Lidl verboten, für einen C

Klage gegen die Lidl-Bahntickets

Stuttgart, 7. Juli. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat den Discounter Lidl wegen der Bahnticket-Aktion im Mai verklagt. "Wir haben vergangene Woche Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die Lidl Vertriebs GmbH & Co. KG in Kirchheim u