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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 01.12.2006 Seite 028

Recht

Gericht verbietet Internetwerbung

Jugendbezogene Reklame für Alko-Brausepulver ist unzulässig

Hamm, 30. November. Das Oberlandesgericht Hamm hat die jugendbezogene Internetwerbung der Firma Subyou für alkoholhaltige Brausepulver untersagt. Das Gericht teilte die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), die Werbung verstoße gegen

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Gericht untersagt Praktiker-Slogan

Saarbrücken, 23. November. Das Baumarktunternehmen Praktiker hat mit dem Werbeslogan "20 Prozent auf alles - außer Tiernahrung" die Verbraucher irregeführt, weil es in den Baumärkten angebotene Produkte von Tchibo nicht mit einbezogen hatte. Dies entschi

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Produktplatzierung wird kommen

Einigung bei neuer EU-Fernseh-Richtlinie im Kulturausschuss

Brüssel, 23. November. In der umstrittenen Frage der Platzierung in Fernsehsendungen hat der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments bei der Neufassung der EU-Fernseh-Richtlinie ein positives Ergebnis erzielt. Dies teilt die Berichterstatterin, die m

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 037

Recht

Mehrheit für "Schleichwerbung"

Produktplatzierung im Fernsehen ist nicht mehr aufzuhalten

Brüssel, 7. September. "Innerhalb des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates gibt es keine Mehrheit für die konsequente Ablehnung der Einführung von Produktplatzierung im Fernsehen." Dies erklärte die Berichterstatterin für die geplante Novel

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 038

Recht

Lotto-Staatsvertrag soll private Vermittler treffen

Werbeverbot für Glücksspiele im Internet und im Fernsehen - Böge verweist auf Amtsbeschluss

Potsdam, 7. September. Die Bundesländer wollen mit einem neuen Lotto- Staatsvertrag das staatliche Glücksspiel-Monopol verteidigen und zugleich die Gefahren der Spielsucht eindämmen. Es gebe einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag, sagte der Geschäft

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2006 Seite 038

Recht

Lidl kämpft um Werbeanlage

Leipzig, 7. September. Am 21. September findet vor dem Bundesverwaltungsgericht die mögliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen der Lidl GmbH & Co. KG und dem Land Berlin statt. Gestritten wird um die Baugenehmigung für eine - bereits errichtete - Werb

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 024

Recht

EU greift bei Tabakrichtlinie durch

Kommission droht Italien und Ungarn wegen Verstößen Klage an

Brüssel, 27. Juli. Wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie droht Italien und Ungarn eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission eröffnete gegen die zwei Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche die zweite Stufe

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2006 Seite 024

Recht

BGH erschwert Zigarettenwerbung

Auch in Zeitungsanzeigen Hinweis auf Gesundheitsgefahren nötig

Berlin, 27. Juli. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zwei Gerichtsurteile erstritten, die die Tabakwerbung weiter einschränken werden. Der Bundesgerichtshof entschied in dem einen Verfahren nach einer Klage des vzbv, die Firma Roth-Händle m

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 21.07.2006 Seite 032

Recht

Verbraucherschützer gehen gegen Media-Markt vor

Landgericht Ingoldstadt soll Werbung überprüfen - Beklagte ist erstmals die Muttergesellschaft

Berlin, 20. Juli. Die Werbung von Media-Saturn für das Sonderangebot eines DVD-Players "Slimline" soll jetzt das Landgericht Ingolstadt überprüfen. Dieses Angebot wurde am 2. Januar 2006 mit dem Zusatz "nur heute" online und in Anzeigen beworben. Der Ver

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