Befreiung von der Verbrauchsteuer

EuGH: Im Heimatland nur unter strikten Bedingungen möglich

Luxemburg, 30. November. Ein Verbraucher, der Alkoholika aus dem EU-Ausland bezieht, kann von der Verbrauchsteuer in seinem Heimatland nur befreit werden, wenn er die Ware selbst transportiert und die erlaubten Mengen nicht überschritten werden. Dies ent

Fehlende Etikettierung

EU-Kommission: Bestrahlte Ware muss gekennzeichnet werden

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission erwartet von den EU-Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Kontrollen bezüglich bestrahlter Lebensmittel verstärken und "angemessene Maßnahmen" gegen Produkte ergreifen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt

Neue Ermittlungen bei Gammelfleisch

Bielefeld/Essen, 22. Juni. Im Gammelfleisch-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Essen neue Ermittlungen gegen Verantwortliche von insgesamt neun Fleischfirmen im In- und Ausland eingeleitet. Wie das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" unter Berufu

EU-Kommission entscheidet allein

Mehrheit im Ministerrat für Genmais-Zulassung nicht vorhanden

Brüssel, 8. Dezember. In der Europäischen Union steht die Zulassung eines weiteren gentechnisch veränderten Organismus (GVO) bevor. Zwar kam im EU-Umweltministerrat bei der Abstimmung keine klare Mehrheit für die Importzulassung des Hybriden aus den Mais

EU-Kommission muss wieder selbst genehmigen

Abstimmungen über Zulassung von gentechnischem Mais erbrachten keine klaren Mehrheiten

Luxemburg, 3. November. Die EU-Mitgliedsstaaten sind wegen der Zulassung neuer gentechnisch veränderten Organismen (GVO) so gespalten wie eh und je. Beim Treffen der EU-Agrarminister vergangene Woche in Luxemburg endeten sowohl die Abstimmung zum gentech

EU uneins über Gentechnik

Brüssel, 6. Oktober. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben in der Frage der Zulassung neuer gentechnisch veränderte Organismen (GVO) gespalten. Bei der Abstimmung der EU-Agrarminister über die Genehmigung des Genmais 1507 von Pioneer gelang

dm verliert Prozess in Münster

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verbietet den Arzneimittelservice

Münster, 1. September. Die dm-Drogerien dürfen vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten. Dies entschied der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-We

Farbstoff Pararot besser nachweisen

Brüssel, 19. Mai. Großbritannien, Frankreich, Spanien und die Niederlande wollen ihre Anstrengungen gegen den Krebs erregenden Farbstoff Pararot bündeln. Die vier EU-Mitgliedstaaten vereinbarten in der vergangenen Woche, bei der Entwicklung einer besseren

Döner war falsch gekennzeichnet

Wiesbaden, 19. Mai. Das Hessische Landeslabor hat bei der Untersuchung von vier Hackfleisch-Dönerspießen ein in der EU zugelassenes gentechnisch verändertes Sojaprotein nachgewiesen, das vorschriftswidrig nicht gekennzeichnet war. Das teilte der Staatssek

Beschwerde eingelegt

KarstadtQuelle will unbedingt zum Bundesverwaltungsgericht

Berlin/Essen, 28. April. Die KarstadtQuelle AG hat im Konflikt mit den Wertheim-Erben beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eingelegt. Konkret geht es in diesem Fall um die Beschwerde gegen die Nichtzulas