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    Lebensmittel Zeitung 11 vom 17.03.2023 Seite 24

    Recht & Politik

    EuGH urteilt erneut zu Automaten

    Edeka-Anwalt und Pro Rauchfrei uneins über Konsequenz

    Die Abgabe im Zigarettenautomaten stellt kein „Verdecken“ der Schockbilder dar. Das hat der EuGH in seinem nunmehr zweiten Urteil im Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten entscheiden.

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 10.06.2022 Seite 23

    Recht & Politik

    Zigarettenautomaten-Fall geht erneut zum EuGH

    Streit zwischen „Pro Rauchfrei“ und zwei Edeka-Märkten zu Schockbildern – Europäischer Gerichtshof ließ zwei Fragen unbeantwortet

    Die BGH-Richter bitten den EuGH zum zweiten Mal um Auslegungshilfe zu Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten. Ohne die Antwort aus Luxemburg kann der BGH den Edeka-Fall nicht entscheiden.

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    Lebensmittel Zeitung 50 vom 17.12.2021 Seite 20

    Recht & Politik

    Automaten müssen Schockbilder zeigen

    EuGH legt Tabakrichtlinie aus – BGH hat letztes Wort – Handel droht Pflicht zur Umrüstung

    Der EuGH hat entschieden, dass die Warnhinweise für Zigaretten schon am Ausgabeautomaten zu sehen sein müssen, wenn dort Bilder von Zigarettenverpackungen präsentiert werden.

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    Lebensmittel Zeitung 27 vom 03.07.2020 Seite 20

    Recht & Politik

    BGH legt Schockbilder EuGH vor

    Nichtraucherinitiative klagt gegen Edeka-Märkte – Frage des „Verdeckens“ der Ekelfotos

    Karlsruhe. Der BGH bittet den Europäischen Gerichtshof um Auslegungshilfe im Streit um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten.

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