Verpackungssteuer vorm Verfassungsgericht

Kommunale Abgabe auf Einweggeschirr – McDonald‘s klagt – Umwelthilfe will bundesweite Steuer

McDonald’s Verfassungsklage gegen Tübingens Verpackungssteuer befeuert die Debatte über solche kommunalen Abgaben. Der HDE verweist auf überbordende verpackungsrechtliche Regularien.

Branche kritisiert Mehrweg-Pläne

Kunden sollen Mehrwegflaschen künftig in jedem Supermarkt abgeben können – Erfordert Umbau von Filialen und Logistik

Laut den „Eckpunkten“ zur Verpackungsgesetz-Novelle will die Umweltministerin den Lebensmitteleinzelhandel zu Angebot und Rücknahme von Mehrweggetränkeverpackungen verpflichten. Dafür erhält sie viel Gegenwind.

Einweg-Auslobung ist abmahnfähig

Köln. Seit 2019 muss der LEH direkt neben den Einweggetränkeverpackungen durch deutlich sichtbare Schilder mit dem Wort „Einweg“ darauf hinweisen, dass die Packungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden. So will es das geänderte Verpackungs

Gericht verbietet Pfand von 1 Cent

Berlin. Es ist verboten, Einwegflaschen mit einem Pfand von 1 Cent zu vertreiben. – So das Landgericht (LG) Berlin in einem nun veröffentlichten Urteil (Az.: 91 O 76/19). Das beklagte Unternehmen hatte unter anderem in Deutschland Glasflaschen eines

Leitfaden für Frischeboxen in Arbeit

Wirtschaft will bundeseinheitlichen Vollzug – Merkblatt bis zum Jahresende – Debatte zu händlerübergreifendem Mehrwegsystem

Frankfurt. Viele Supermärkte akzeptieren kundeneigene Behältnisse an der Bedientheke. Hinderlich sind divergierende Hygienevorgaben, je nach Standort. Der BLL arbeitet an einem Leitfaden.