Brüssel will Hürden für Einzelhändler abbauen

Kommission legt Mitteilung vor – Nationale Positivbeispiele sollen Staaten Inspiration für Entbürokratisierung liefern

Brüssel. Die EU-Kommission will den Einzelhandel stärken und ruft die Staaten auf, beim Abbau von Handelsbeschränkungen voneinander zu lernen.

Richter entscheiden zum Baurecht

Gemeinde durfte Niederlassung im Außengebiet untersagen – Relevanz für deutsche Rechtslage

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem „Visser“-Urteil eine lange erwartete Entscheidung zur Ansiedlungspolitik im Einzelhandel gefällt (Az.: C- 31/16). Obwohl der Fall in den Niederlanden spielte, erlaubt er laut HDE Aussagen zum deutschen Baurecht.

Kundentoilette wird zur Pflicht

Berlin schiebt öffentliche Aufgabe auf Supermärkte ab – Handel prüft Klage

Berlin. In der Bundeshauptstadt sollen neue Supermärkte ab einer Größe von 800 Quadratmetern eine Kundentoilette haben. Sollte das Beispiel Schule machen, wäre dies eine enorme Belastung für die Branche.

Kundentoilette wird zur Pflicht

Berlin schiebt öffentliche Aufgabe auf Supermärkte ab – Handel prüft Klage

Berlin. In der Bundeshauptstadt sollen neue Supermärkte ab einer Größe von 800 Quadratmetern eine Kundentoilette haben. Sollte das Beispiel Schule machen, wäre dies eine enorme Belastung für die Branche.

Einkaufszentrum wider Willen

Neustadt. Eine Immobiliengesellschaft hat keinen Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur Errichtung von vier Fachmärkten „unter einem Dach“ in einem Gewerbegebiet, da das Bauvorhaben als Einkaufszentrum zu qualifizieren ist und damit dem geltenden Bebauung

Einkaufszentrum wider Willen

Neustadt. Eine Immobiliengesellschaft hat keinen Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur Errichtung von vier Fachmärkten „unter einem Dach“ in einem Gewerbegebiet, da das Bauvorhaben als Einkaufszentrum zu qualifizieren ist und damit dem geltenden Beba