„Hartes Verhandeln muss erlaubt bleiben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, äußert sich im LZ-Gespräch zur geplanten Warenhausfusion, zum Missbrauchspotenzial europäischer Einkaufsallianzen, zu unfairen Handelspraktiken und dem Kartellrecht im digitalen Zeitalter.

Herr Mundt, wann haben Sie zuletzt in einem Warenhaus eingekauft? Ich gehe regelmäßig in die Stadt und dann gehe ich auch mal in ein Warenhaus. Wir haben in Bonn einen Kaufhof und einen Karstadt in unmittelbarer Nähe zueinander und es gibt halt ei

Einheitlicher Bußgeldkatalog nicht in Sicht

Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage zur Transparenzvorschrift – Bundesländer äußern sich zur Umsetzung

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat den Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße auf den Weg gebracht. Offen ist, ob auch der geplante „bundeseinheitliche Bußgeldkatalog“ kommt.

Eis in der Berliner Sommerpause

Berlin. Passend zur Hitze widmet sich das Bundeswirtschaftsministerium in der Novelle des Fertigpackungsrechts unter anderem der „Füllmengenangabe bei Speiseeis“. Die Anhörung zum Referentenentwurf der Fertigpackungsverordnung hatte es im Juni gestar

Ministerium bessert Transparenzvorschrift nach

Folge aus Gerichtsentscheidung – § 40 Ia LFGB soll künftig Löschungsfrist enthalten – BLL dringt auf „Generalrevision“

Berlin. Das Bundesernährungsministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Reform der umstrittenen „Transparenznorm“ vorgelegt. Und auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) beschäftigt sich diese Woche mit der gerichtlich geforderten Novelle.

Kartellamt zieht Zwischenbilanz

Neue Einheit springt seit einem Jahr bei Durchsetzungsmängeln im Verbraucherschutz in die Bresche

Bonn. Vor einem Jahr gründete das Kartellamt die „Beschlussabteilung Verbraucherschutz“. Deren Leiter Carsten Becker zieht eine positive Zwischenbilanz.

Ethik-Kommission für Algorithmen kommt

Konferenz der Wettbewerbszentrale beleuchtet das Thema „Fairness auf digitalen Märkten“

Bad Homburg. Verbraucherschutz und Bundeskartellamt (BKartA) „passen gut zusammen“, betonte Anja Scheidgen vom BKartA vergangene Woche auf dem Jahreskongress der Wettbewerbszentrale mit Blick auf das neue Aufgabenfeld der Bonner Behörde. Vor allem be

Maas‘ Musterklage

Dieselaffäre bringt Thema „kollektiver Rechtsschutz“ auf die Agenda

Berlin. Kollektiver Rechtsschutz in Form von Sammelklagen oder Musterfeststellungsklagen fehlt bislang im deutschen Rechtssystem. Das wird sich bald ändern.

OS-Plattform kommt an

EU-weit mehr als 24000 Beschwerden im ersten Jahr

Kehl/Brüssel. In Deutschland wird die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU kaum genutzt. Lediglich 40 Beschwerden wurden von Konsumenten eingereicht.

Union blockiert Sammelklagen

Frankfurt. Die Ressortabstimmung zum Gesetz zur Einführung von „Munsterfestellungsklagen“ läuft noch, so eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage der Lebensmittel Zeitung. Beobachter bezweifeln daher, dass das von Minister Heiko Maas (SPD)

„Wir haben keine Grenze verschoben“

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über das neue Grundsatzpapier des Amtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel und die bevorstehende Novelle des Kartellrechts.

Herr Mundt, ein Hersteller darf seine unverbindliche Preisempfehlung in Konditionsgesprächen erläutern; der Händler darf daraufhin jedoch nicht „den Anschein einer Zusage erwecken“. Ist das nicht lebensfremd? Nein, das ist es nicht. Eine unverbind