Recht kurz

Photovoltaik-Anlage Achtung Gastronomen: Nicht jede bauliche Veränderung des Vermieters der Gastronomieflächen muss akzeptiert werden, auch nicht im Bereich Dach und Fach. Ist in einer Baubeschreibung des Mietvertrages die Ausgestaltung der Mietsache def

Recht kurz

Diskriminierung Wird vom Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gefragt, so kann hieraus geschlossen werden, dass eine Nachfrage nach einer Behinderung vorliegt. Nach dem Allgemeinen Gl

Maßnahme ohne Maß

Sperrzeitverlängerung: Gericht sieht Eingriff in freie Berufsausübung / Von Stephan Büttner

Nicht jede Sperrzeitregelung einer Gemeinde muss von den örtlichen Gastwirten hingenommen werden. Das zeigt folgender Fall: Eine Kommune hatte eine Sperrzeitverlängerung auf 1 Uhr für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststä

Falschparker haften mit

Mitschuld bei einem Unfall / Gäste bei Bedarf warnen

Falschparken in Innenstädten gilt nach wie vor als Kavaliersdelikt. Was vielen Verkehrsteilnehmern nicht bewusst ist: Kommt es wegen eines ordnungswidrig abgestellten Autos zu einem Unfall, haftet der Autofahrer anteilig mit. Im schlimmsten Fall haftet e

Steuertipp der Woche

Clevere Bankkonten

Von Mathias Frenzel

Darüber hat der selbstständige Gastronom sicher auch schon einmal nachgedacht: Warum auf dem Privatkonto Überziehungszinsen anfallen lassen, wenn das auch auf dem Betriebskonto geht? Schließlich sind die dort gezahlten Zinsen Betriebsausgaben, diejenigen

Nur das Konzept ist geschützt

Franchisevertrag: Wettbewerbsverbot darf sich nicht auf Berufsausübung auswirken

Franchisenehmer aufgepasst: In Franchiseverträgen ist in der Regel ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zulasten des Franchisenehmers festgelegt. Als maßgebliche Gegenleistung zugunsten des Franchisenehmers muss der Vertrag eine Karenzentschädigung fü

Spät oder gar nicht?

Flugverspätung und Flugannullierung fast gleichgestellt

Die EU-Regelung für Ausgleichsansprüche für Fluggäste differenziert zwischen Annullierung und großer Verspätung eines Fluges. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der Dauer der Verspätung demnach nicht als annulliert angesehen werden, wenn er gemäß u

"Ossis" sind kein Volksstamm

Diskriminierung: Arbeitsgericht Stuttgart weist Klage einer Ostdeutschen ab

Wer mit einer Bewerbung keinen Erfolg hat, weil er Ostdeutscher ist, kann nicht dagegen vorgehen, indem er sich auf eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beruft. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart (Urt. v. 15.04.2010,

Wenn's beim Wirt klingelt

Gericht zu Gewinnzusagen: Der Betroffene erhält angekündigten Preis / Von Jürgen Benad

Seit Jahren versuchen unseriöse Firmen, mit Gewinnversprechen ahnungslose Leute - auch Gastronomen und Hoteliers - um ihr Geld zu bringen. Dabei verzichten diese Firmen zunehmend auf Menschen in Call-Centern. Sie setzen gleich Computer ein, die automatis

Steuertipp der Woche

Umsatzsteuer rasch berichtigen

Von Oliver Henning

Sie können die Umsatzsteuer sofort und in voller Höhe korrigieren, wenn Ihre Schuldner einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil erneut festgehalten. Eine 100-prozentige Korrektur ist demnach