Recht kurz

Sonderzuwendung Eine formularvertragliche Regelung ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn die Auslegung der Regelung mindestens zwei vertretbare Ergebnisse zulässt, von denen keines einen klaren Vorzu

Recht kurz

Weihnachtsgeld Unwirksam ist die Verpflichtung eines Arbeitnehmers in einem Formularvertrag, das Weihnachtsgeld auch dann zurückzahlen zu müssen, wenn er vor dem 31. März des Folgejahres durch betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung ausscheidet. Hierin lie

Recht kurz

Flugannulierung Wird ein Flug wegen außergewöhnlicher Umstände annuliert (hier: dichter Nebel am Zielflughafen), steht dem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Dabei ist es unerheblich, ob der Annulierungsgrund möglicherweise bei Abwarten ent

Recht kurz

Schlüsselverlust Der Gewerberaummieter haftet bei einem Verlust von Mietobjekt-Schlüsseln auf Schadensersatz. Und zwar dann, wenn er seine Obhutspflicht zur sorgsamen Aufbewahrung dieser Schlüssel verletzt. So liegt der Fall auch dann, wenn er die Schlüs

Weihnachtsgeld gibt es für alle

Ein Arbeitgeber verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er nur den Arbeitnehmern ein Weihnachtsgeld anbietet, die vorab einer Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung zugestimmt haben. Mit der Zahlung einer entsprechenden Vergütung darf zwar ein Aus

Steuertipp der Woche

Wein statt Urlaubsgeld?

Von Mathias Frenzel

Angenommen, einer Ihrer fleißigen Hotelmitarbeiter möchte sein Urlaubsgeld nicht - wegen der kräftigen Steuerlast. Aber ein paar Kisten besten Weines aus dem Restaurantweinkeller - damit würde er sich anfreunden. Geht das als Sachlohn statt Urlaubsgeld -

Den letzten beißen die Hunde

Unfallversicherung: Der "harte Kern" einer Betriebsfeier genießt keinen Schutz mehr

Mitarbeiter, die auf Betriebsfeiern kein Ende finden, sollten wissen: Sind bei einer Betriebsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, besteht für diese kein Unfallversicherungsschutz mehr. Nach einer Entscheidung des Landess

Der Chef ist kein Promillewächter

Oberlandesgericht Frankfurt: Arbeitnehmer sind für ihren Alkoholkonsum selbst verantwortlich

Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Schmalz Rechtsanwälte, Frankfurt/M. Bei Betriebsfeiern wird regelmäßig Alkohol getrunken. Mit jedem Gläschen mehr steigt allerdings auch das Unfallrisiko. Ein Arbeitgeber ist jedoch für den alkoholbedingten t

Recht kurz

Weihnachtsgeld Ein Arbeitnehmer kann sich auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen. Der Arbeitgeber hat dann trotz Vereinbarung im Arbeitsvertrag, dass kein Weihnachtsgeld zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer freiwillig vor dem 31.03. des F

Recht kurz

Weihnachtsgeld Der Bonus zu Weihnachten darf ohne Vertrauensschutz rückwirkend gestrichen werden. Werden Arbeitnehmer vor Fälligkeit des Weihnachtsgeldanspruches über den geplanten Abschluss eines geänderten Tarifvertrages informiert, können sie nicht au