Maßnahme ohne Maß

Sperrzeitverlängerung: Gericht sieht Eingriff in freie Berufsausübung / Von Stephan Büttner

Nicht jede Sperrzeitregelung einer Gemeinde muss von den örtlichen Gastwirten hingenommen werden. Das zeigt folgender Fall: Eine Kommune hatte eine Sperrzeitverlängerung auf 1 Uhr für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb der Gaststä

Öffnungszeit nicht diktieren lassen

Mietverträge sollten genau auf Betriebspflicht geprüft werden / Mehrheitsklauseln unwirksam

Gastronomie-Betriebe in Einkaufzentren müssen sich hinsichtlich der Öffnungszeiten nicht alles gefallen lassen. Pacht- und Mietverträge sollten daraufhin geprüft werden, ob der Gastronom gezwungen werden kann, den Betrieb zu für ihn nicht lohnenden Zeite

Recht kurz

Wettbewerbswidrig Bei der Werbung mit Billigtickets muss die Fluggesellschaft den Gesamtpreis angeben. Ein Werben mit "Tickets ab EUR 99,00" ist wettbewerbswidrig, wenn in diesem Preis nicht alle zwingend entstehenden Kosten (z.B. für die Buchung) enthal