Heimlich oder nicht heimlich

Der Inhalt von Telefongesprächen unterliegt dem zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Gesprächspartner. Veranlasst ein Gesprächspartner (Arbeitgeber) einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet ein Telefonat (mit dem Arbeitnehmer) h

Recht kurz

Haftungsrecht Auch für Hoteliers und Gastronomen von Interesse: das Maß der Aufsichtspflicht bei kleinen Kindern. Bei einem Kind im Alter von fünfeinhalb Jahren muss ein Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass das auf einem Spielplatz spielende Kind in r

Recht kurz

Videoüberwachung Eine Überwachung des Nachbargrundstückes ist unzulässig. Allein die Installation einer Videokamera birgt die konkret drohende Gefahr, dass der Inhaber die technischen Möglichkeiten auch ausnutzt. Daher kann vom Verwender einer solchen Üb

Videoüberwachung tabu

Hamburger Gericht sieht Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte / Von Stephan Büttner

Ein Gastronomiebetrieb (hier: Kaffeehaus) darf die Gästebereiche, die mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sind, nicht mit Videokameras überwachen. Das hat das Amtsgericht Hamburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Überwachung per Video heikel

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat sind grundsätzlich dazu befugt, eine Videoüberwachung in einem Betrieb einzuführen. Eine derartige Maßnahme ist jedoch mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verbunden. Deshalb muss der Grunds

Recht kurz

Videoüberwachung Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Betriebsrat berechtigt, eine Videoüberwachung in einem Betrieb einzuführen. Die Frage, ob der hiermit einher gehende Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zulässig ist, ist anhand jedes

Recht kurz

Unterlassungsanspruch Bloße Installation von Videokameras unschädlich. Dem Nachbarn steht kein Unterlassungsanspruch zu gegen die Installation einer lediglich auf sein Grundstück "ausrichtbaren" Videokamera. Die reine Befürchtung über die Anfertigung von