Analyse

Öffentlicher Pranger statt Rechtsstaat

Kritik an neuem LFGB – Schmähkritik der Behörden ist unzulässig / Von Alfred Hagen Meyer

Frankfurt. Das Lebensmittelgesetzbuch (LFGB) verpflichtet die Behörden seit Oktober, Beanstandungen vor allem hygienischer Mängel mit dem Namen der betroffenen Unternehmen zu veröffentlichen. Der Autor beurteilt die behördliche Praxis als oft unzulässig.

Analyse

Öffentlicher Pranger statt Rechtsstaat

Kritik an neuem LFGB – Schmähkritik der Behörden ist unzulässig / Von Alfred Hagen Meyer

Frankfurt. Das Lebensmittelgesetzbuch (LFGB) verpflichtet die Behörden seit Oktober, Beanstandungen vor allem hygienischer Mängel mit dem Namen der betroffenen Unternehmen zu veröffentlichen. Der Autor beurteilt die behördliche Praxis als oft unzulässig.

Geht's noch? Keine Leber im Leberkäse!

Kritische Anmerkungen zum Internetportal "Klarheit und Wahrheit" / Von Alfred Hagen Meyer

München. Das neue Internetportal www.lebensmittelklarheit.de findet großes Interesse. Zu dem versprochenen sachlichen Diskurs seien die Betreiber jedoch unfähig, meint unser Autor; das staatlich geförderte Projekt widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipie

Erlaubnisvorbehalt ein Verstoß gegen EU-Recht

Gegen § 2 Abs. 3 LFGB stehen EuGH-Urteile sowie Regeln über Anreicherung und Nahrungsergänzung - Von Alfred Hagen Meyer

München, 19. Februar. Mit einem neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) will das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechtes an das europäische vornehmen.