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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2014 Seite 022

Recht

Rewe zieht gegen Öko-Test den Kürzeren

„Ungenügend“ wegen Nitrat in Rucola zulässig – Erfolg von Ritter Sport bleibt zunächst ein Einzelfall

München. Rewe ist auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, eine schlechte Beurteilung ihres Salatangebots durch Öko-Test gerichtlich verbieten zu lassen. Die negative Bewertung ist nach dem Urteil des Landgerichts München I – wie des Oberlandesgerichts Köln – durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

[2266 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2014 Seite 22

Recht

Rewe zieht gegen Öko-Test den Kürzeren

„Ungenügend“ wegen Nitrat in Rucola zulässig – Erfolg von Ritter Sport bleibt zunächst ein Einzelfall

München. Rewe ist auch im zweiten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, eine schlechte Beurteilung ihres Salatangebots durch Öko-Test gerichtlich verbieten zu lassen. Die negative Bewertung ist nach dem Urteil des Landgerichts München I – wie des Oberlandesgerichts Köln – durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt.

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2014 Seite 024

Recht

Philip Morris schlägt Alarm

Tabakprodukt-Richtlinie veröffentlicht – Schockbilder und -zahlen

Berlin. Die in dieser Woche veröffentlichte Tabakprodukt-Richtlinie belastet die deutsche Tabakwirtschaft nach einer Studie mit zusätzlichen Kosten von 1,2 Mrd. Euro.

[3211 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2014 Seite 24

Recht

Philip Morris schlägt Alarm

Tabakprodukt-Richtlinie veröffentlicht – Schockbilder und -zahlen

Berlin. Die in dieser Woche veröffentlichte Tabakprodukt-Richtlinie belastet die deutsche Tabakwirtschaft nach einer Studie mit zusätzlichen Kosten von 1,2 Mrd. Euro.

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2014 Seite 018

Recht

Fleischindustrie bleiben nur Wochen

Bundeskartellamt muss Ermittlungen wegen Preisabsprachen eilig abschließen – Frist läuft im Juli ab – Geständige und Kämpferische

Frankfurt. Mehr als 20 Fleischverarbeiter, gegen die das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen ermittelt, rechnen mit Bußgeldbescheiden in den nächsten Wochen. Im Juli läuft die gesetzliche Frist ab, in der solche Verfahren abgeschlossen werden müssen. Geständige und kämpferische Unternehmer stehen sich unversöhnlich gegenüber.

[5756 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 17 vom 25.04.2014 Seite 18

Recht

Fleischindustrie bleiben nur Wochen

Bundeskartellamt muss Ermittlungen wegen Preisabsprachen eilig abschließen – Frist läuft im Juli ab – Geständige und Kämpferische

Frankfurt. Mehr als 20 Fleischverarbeiter, gegen die das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen ermittelt, rechnen mit Bußgeldbescheiden in den nächsten Wochen. Im Juli läuft die gesetzliche Frist ab, in der solche Verfahren abgeschlossen werden müssen. Geständige und kämpferische Unternehmer stehen sich unversöhnlich gegenüber.

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2014 Seite 024

Recht

Goldbärenstreit wogt hin und her

Haribo verliert Klage in zweiter Instanz – Keine Verletzung der Marke „Goldbär“ durch Lindt-Teddy

Köln. Die Klage von Haribo wegen der Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ durch Lindts Schokoladen-Teddys wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln sieht keine Markenrechtsversetzung, sondern eine erlaubte Fortentwicklung von Lindts Goldhasen.

[2603 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2014 Seite 24

Recht

Goldbärenstreit wogt hin und her

Haribo verliert Klage in zweiter Instanz – Keine Verletzung der Marke „Goldbär“ durch Lindt-Teddy

Köln. Die Klage von Haribo wegen der Verletzung der Wortmarke „Goldbär“ durch Lindts Schokoladen-Teddys wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln sieht keine Markenrechtsversetzung, sondern eine erlaubte Fortentwicklung von Lindts Goldhasen.

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 11.04.2014 Seite 018

Recht

Läden müssen vor Mitternacht zu sein

Kaiser’s darf vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr bis 24 Uhr öffnen – Berliner Entscheidung betrifft Handel in ganz Deutschland

Berlin. Supermärkte dürfen am Samstag und an den Abenden vor Feiertagen nicht bis 24 Uhr verkaufen, denn die Beschäftigung der Mitarbeiter mit den notwendigen Abschlussarbeiten verstößt gegen das Verbot der Sonntagsarbeit. Außer Tengelmann ist vor allem Rewe betroffen, die etwa jeden fünften ihrer Läden bis 24 Uhr öffnet.

[2965 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 15 vom 11.04.2014 Seite 018

Recht

Tchibo und Händler blitzen ab

Erfolglose Beschwerden über Einsicht in kartellrechtliche Akten

Karlsruhe. Die Beschwerden von Tchibo, Metro und Norma über die gewährte Akteneinsicht in die Bußgeldbescheide von Kaffeeröstern sind vom Bundesgerichtshof allesamt abgewiesen worden.

[1064 Zeichen] € 5,75

 
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