Produktpiraterie wird noch schärfer bekämpft

EU-Kommission legt neuen Richtlinienentwurf vor - Markenverband: Fälschungen gefährden auch die Gesundheit der Verbraucher

Brüssel, 13. Februar. Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Produktpiraterie verabschiedet. Kurz zuvor hatte sie neue Vorschläge zur Verbesserung der Grenzbeschlagnahme von Piratenware vorgestellt. Bevorzugtes Objekt

Nintendo wurde bei Absprache erwischt

Frankfurt, 21. November. Der japanische Videospielehersteller Nintendo hat jahrelang innerhalb der Europäischen Union mit verbotenen Absprachen "Hochpreisländer" gegen Parallelimporte aus "Niedrigpreisländern" abgeschottet. Auf diese Weise wurde in vers

EU-Einigung über Elektronikschrott

Richtlinie tritt 2003 in Kraft - Schwierigkeiten in der Praxis befürchtet - Zentralverband sieht die Kommunen in der Pflicht

Brüssel, 31. Oktober. Mit der Einigung im Vermittlungsverfahren ist seit Mitte Oktober der Weg frei für die neue Elektronikschrott-Richtlinie. Sie wird Anfang 2003 in Kraft treten und ist dann von den Mitgliedstaaten spätestens bis 2005 in nationales Rech

Neue Brüsseler Kartellvorschriften lösen Kritik der Industrie aus

BDI stößt sich an der Beweislastverteilung - Registerermächtigung wird abgelehnt - Durchsuchungsregelungen sind zu locker

Brüssel, 17. Oktober. Die Kommission hat eine Neufassung des EU- Kartellrechts mit ihrem Verordnungsvorschlag zur Reform der Durchführungsverordnung Nr. 17 im Herbst 2000 vorgelegt. Im Kern wird damit vorgeschlagen, dass ein Kartell nur unter bestimmten V

Verwaltungsratsvorsitzender für die EU-Lebensmittelbehörde gewählt

Ein Schwede führt den ersten Verwaltungsrat für die nächste Zeit - Stuart Slorach bedauert die immer noch offene Sitzfrage

Brüssel, 26. September. Der Verwaltungsrat der neuen europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) hat am vorigen Donnerstag den Schweden Stuart Slorach zu seinem Vorsitzenden gewählt. Slorach ist stellvertretender Generaldirektor des Staatlichen

Generaldirektionen streiten um Verbraucherschutz

GD Sanco und GD Markt haben verschiedene Auffassungen - Kommission: Beide ergänzen sich

Brüssel, 13. Juni. Die Antworten auf das Grünbuch zum Verbraucherschutz in Europa ermächtigen die Kommission, eine Rahmenrichtlinie für den Verbraucherschutz auf den Weg zu bringen. Das ist die wesentliche Schlussfolgerung der Kommission in einem in diese

Ministerrat kann sich nicht einigen

Unterschiedliche Ansichten zum EU-Entwurf Verkaufsförderung

Brüssel, 29. Mai. Das Schicksal des Kommissionsverordnungsentwurfs Verkaufsförderung ist nach der ersten Befassung des für diese Materie zuständigen Ministerrats noch völlig ungewiss. Am 21. Mai erörterten die Minister der Mitgliedsstaaten erstmals den

EU-Verkaufsförderungsvorschläge ernten Kritik

Werberecht können die Mitgliedsstaaten besser selbst regeln - Das Herkunftslandprinzip sollte wieder gestrichen werden

Straßburg, 14. März. Der Verordnungsentwurf der Kommission zur Verkaufsförderung fand bisher nur wenig Zustimmung im Europäischen Parlament. In einer ersten Aussprache des federführenden Rechtsausschusses des Parlaments überwog deutlich die Kritik. Nur

Gegen Prinzip des Herkunftslandes

Berlin, 24. Januar. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates befasste sich in seiner Sitzung am Donnerstag voriger Woche mit dem Verordnungsentwurf aus Brüssel zur Verkaufsförderung im Binnenmarkt. Es wurde dabei ein Antrag Bayerns angenommen, mit dem der

Reform des EU-Kartellrechts bleibt umstritten

Kommission will das strikte Kartellverbot durch ein System von Legalausnahmen ersetzen - Monopolkommission rät jetzt zur Klage

Brüssel, 8. November. Die Monopolkommission hat die Bundesregierung in einem neuen Sondergutachten aufgefordert, die EU-Kommission zu verklagen, falls die beabsichtigte neue Verordnung zur Neugestaltung des EU-Kartellrechts verabschiedet wird. Vornehmli