Wertstofftonne abgesegnet

Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes - Ringen zwischen Kommunen und Wirtschaft geht weiter

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach langen Verzögerungen die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) mit der Öffnungsklausel für die Wertstofftonne abgesegnet. Nach der Wahl in Baden-Württemberg erscheint die Verabschiedung in dieser L

Bundesrat kritisiert Fruchtsaft-Richtlinie

Berlin. Der Bundesrat kritisiert Pläne der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fruchtsaftrichtlinie. Vor allem die Idee, einige Vorschriften künftig vereinfacht mittels delegierter Rechtsakte zu ändern, wird bemängelt. Die EU überschreite ihre Kompetenzen.

Auf der Suche nach Kompromissen

Vollharmonisierung oder Flickenteppich - EU-Parlament liegt Bericht zur Verbraucherrichtlinie vor

Brüssel. Im EU-Parlament soll noch vor der Sommerpause die Verbraucherrichtlinie behandelt werden. Berichterstatter Andreas Schwab legt seinen detaillierten Bericht als Diskussionsbasis vor. "Wir brauchen einheitliche Standards auf hohem Niveau in den K

Durchbruch geschafft

Kompromiss bringt Bewegung in Streit um Verbraucherrecht

Brüssel. In die Verhandlungen über das neue EU-Verbraucherrecht ist Bewegung gekommen. Bei einem Treffen der zuständigen EU-Minister signalisierte die neue Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag Kompromissbereitschaft. Weil sich die mit dem Verord

Abfallrecht reformiert

Gesetzentwurf - Begriffsklarstellung sorgt für Rechtssicherheit

Berlin. Ende Februar wird die Regierungskoalition ihren Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorlegen. Mit ihr werden die Vorgaben der EU umgesetzt. Die Ernährungsindustrie dürfte besonders von der Präzisierung des Abfallbegriffs prof

Spielzeugrichtlinie spaltet Politik

CDU will Anhörung erst im Sommer - Opposition macht Druck

Berlin. In der Diskussion um die vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) empfohlenen Nachbesserungen bei der EU-Spielzeugrichtlinie gehen die Vorstellungen von Regierung und Opposition auseinander. Peter Bleser, verbraucherpolitischer Sprecher der

Imitationsmarketing verboten

Neue Wettbewerbsregeln stellen Verbraucherschutz in den Mittelpunkt / Von Kevin Kruse

Bielefeld. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist seit einem Jahr in Kraft. Die Umsetzung der EU-Richtlinie brachte allerlei neue Vorschriften ins deutsche Recht. Eine Zwischenbilanz. Neu aufgenommen hat der Gesetzgeber eine Bestimmung, di

Wesentliche Merkmale geben Rätsel auf

Kritik an EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken - Wettbewerbszentrale hat alle Hände voll zu tun - 16000 Beschwerden

Bad Homburg. Das europäisierte Wettbewerbsrecht verunsichert die deutsche Wirtschaft mit einer Fülle offener Rechtsfragen. Deren juristische Klärung wird die Gerichte noch lange beschäftigen. Vier Veränderungen des deutschen Gesetzes gegen den unlautere

Hühnerproduzenten kritisieren Ministerin

Berlin. Der Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU- Masthühnerrichtlinie stößt bei den betroffenen Mästern auf deutliche Kritik. Der Bundesverband bäuerlicher Hähnchenerzeuger (BVH) sorgt sich vor allem wegen massiv

BfR bemängelt EU-Spielzeugrichtlinie

Verschlechterung des Verbraucherschutzes - Bundesinstitut empfiehlt Nachbesserungen - Unabhängige Prüfung gefordert

Berlin. Die neue EU-Spielzeugrichtlinie schützt die Gesundheit von Kindern nicht ausreichend und bedeutet teils eine Verschlechterung des Verbraucherschutzes. Zu diesem Schluss kommt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Besonders kritisch sieht