Nichtraucherschutz bleibt akut

Arbeitsstättenrecht Auch hier droht Verschärfung / Maßnahmen in Lokalen unklar / Von Sandra Warden

Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus Berl

Nichtraucherschutz bleibt akut

Arbeitsstättenrecht Auch hier droht Verschärfung / Maßnahmen in Lokalen unklar / Von Sandra Warden

Kein Rechtsfriede beim Thema Rauchen in Gaststätten in Sicht: Während in Nordrhein-Westfalen derzeit die Kneipenwirte gegen das absolute Rauchverbot auf die Straße gehen, das ihnen herbe Umsatzrückgänge und Ärger mit den Nachbarn beschert, droht aus

Smiley lässt kaum jemanden lachen

Lebensmittelunternehmer am Pranger - Pankower Negativliste macht schnell Schule - Wie man drauf und wieder runter kommt

Berlin. Die Negativliste, mit der der Berliner Bezirk Pankow festgestellte Hygienemängel im Internet veröffentlicht, findet immer mehr Nachahmer. Das Saarland will das An-den-Pranger-stellen betroffener Handels- und Gastronomiebetriebe über den Bundesrat

Händler im Visier der Steuerfahnder

Rentenkassen stellen Nachforderungen für nicht bezahlte Abgaben - Betriebsprüfer werden zunehmend im Einzelhandel fündig

Frankfurt, 1. November. Bundesweit sind über 3600 Betriebsprüfer der Rentenversicherungsträger unterwegs, um nicht gezahlte Abgaben für die Künstlersozialkassen einzutreiben. Auch der Einzelhandel ist abgabenpflichtig. Die Zahl der betroffenen Händler is

Gewerbesteuerbelastung wächst

Hebesätze steigen im Jahresverlauf trotz anziehender Konjunktur

Wiesbaden, 23. August. Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist 2006 im Bundesdurchschnitt um zwei Prozentpunkte gestiegen. Die Gemeinden freuten sich über einen Einnahmeanstieg um 19 Prozent auf 38,4 Mrd. Euro. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. So l

Streit um die Öko-Förderung

Berlin, 11. Januar. Das Bundesagrarministerium hat angesichts knapper Bio-Lebensmittel eine zusätzliche Förderung für den Öko-Landbau abgelehnt. "Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, wenn der Staat, wie manche fordern, in einen boomenden Markt noch zus

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

[3982 Zeichen]

Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006

€ 5,75

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Wettbewerb an Sonntagen verzerrt

Länderregelungen zum Ladenschluss mit unakzeptablen Unterschieden / Von Heribert Jöris

Berlin, 28. September. Es ist Schluss mit Ladenschlussregelungen. Den Eindruck erwecken zumindest dem Namen nach die meisten vorgelegten Länderentwürfe zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten. Während die Gesetzesmaterie bislang noch bundesweit einheitli

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung