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Lebensmittel Zeitung 47 vom 26.11.2010 Seite 023

Recht

Umsatzsteuersystem kostet 14 Milliarden

Berlin. Das chaotische System der Mehrwertsteuer kostet die Wirtschaft Milliarden. Das Statistische Bundesamt kalkuliert 14 Mrd. Euro für die Aufbewahrung von Belegen und Steuererklärungen. Hubertus Pellengahr, Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirts

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 13.11.2009 Seite 026

Recht

Handel kann aufatmen

Kabinett beschließt Steuerentlastungen auch für die Branche

Berlin. Der Handel darf sich freuen. Schwarz-Gelb bringt jetzt ein Steuerpaket zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf den Weg. Dabei erfüllt die Regierungskoalition auch die dringende Forderung der Branche nach Entlastung bei der Besteuerung von

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 04.09.2009 Seite 028

Recht

Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2009 Seite 026

Recht

Berliner Lippenbekenntnisse

Runder Tisch bringt wenig konkrete Maßnahmen - Aigner appelliert an Handel und Ernährungswirtschaft - Strukturwandel kommt

Berlin. Wenig Konkretes hat der "Runde Tisch zur Lebensmittelwirtschaft" von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ergeben. Den unter sinkenden Milchpreisen leidenden Landwirten bietet Aigner nur Trostpflaster. Appelle an Einzelhandel und Ind

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 24.04.2009 Seite 023

Recht

Mieten werden in der Krise zum Problem

HDE erwartet drastischen Anstieg der Insolvenzen im Einzelhandel - Flexibilität gefragt

Berlin. Der HDE rechnet für dieses Jahr mit einer drastischen Vermehrung der Insolvenzen im Einzelhandel. Hohe, unflexible Mieten brechen vielen das Genick. Angesichts der Wirtschaftskrise und zunehmender Insolvenzen im Einzelhandel müsse die Bundesregi

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 07.12.2007 Seite 028

Recht

GWB stärkt Händler gegen Zentralen

Kartellrecht verbessert Schutz von Selbstständigen im Preiswettbewerb mit Regiebetrieben - Per-se-Verbot einer Preis-Kosten-Schere

Frankfurt, 6. Dezember. Selbstständigen Händlern, die sich über die Preispolitik ihrer Zentrale oder ihres Franchisegebers ärgern, gibt künftig das neu gefasste Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Waffe in die Hand: Die Großen der Branche d

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 24.08.2007 Seite 028

Recht

Rollende Supermärkte in Gefahr

Gesetzesänderung bedroht Lieferdienste - Handelsverband warnt

Berlin, 23. August. Der HDE warnt vor Engpässen in der ländlichen Versorgung durch eine Änderung des Fahrpersonalrechts. Im Zuge der Harmonisierung bestimmter europäischer Sozialvorschriften müssen Verkaufsfahrer von "rollenden Supermärkten" mit neuen Ar

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 22.06.2007 Seite 022

Recht

Mindestlohn durch die Hintertür

Koalition findet Kompromiss - Entsendegesetz wird ausgeweitet

Berlin, 21. Juni. Ein flächendeckender und branchenüberschreitender Mindestlohn ist zwar vom Tisch. Stattdessen einigte sich die Koalition auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes und eine Wiederbelebung des Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952. Die K

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 22.12.2006 Seite 016

Recht

Verdi greift Sonntagsöffnung an

Berliner Ladenschluss verstoße gegen Arbeitszeitgesetz

Frankfurt, 21. Dezember. Die Gewerkschaft Verdi will das Landesamt für Arbeitsschutz zwingen, gegen Sonntagsarbeit im Handel vorzugehen. Der Leiter der Bundesfachgruppe Einzelhandel, Ulrich Dalibor, kündigte an, noch binnen Jahresfrist vor dem Verwaltung

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 15.09.2006 Seite 031

Recht

Skandal als Steilvorlage

Seehofer will Verbot für Verkäufe unter Einstandspreis forcieren

Berlin, 14. September. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) nutzt den aktuellen Fleischskandal, um einträchtig mit seinen Länderkollegen den Druck auf die stockende Umsetzung der geplanten Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstan

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