Neue Inhalte fürs GWB

Kartellnovelle beflügelt politische Fantasien der Opposition

Berlin. Im Vorfeld der Anhörung zur 8. Kartellnovelle wachsen die Begehrlichkeiten, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern.

Neue Inhalte fürs GWB

Kartellnovelle beflügelt politische Fantasien der Opposition

Berlin. Im Vorfeld der Anhörung zur 8. Kartellnovelle wachsen die Begehrlichkeiten, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verankern.

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

[1868 Zeichen]

Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Markenverband fordert Werbefreiheit

Berlin. Der Markenverband kritisiert Bestrebungen, nach denen ein Werbeverbot in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten durchgesetzt werden soll. Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Bereich sei für die Image- und Markenbildung der Herste

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow

Verfassungsklage gegen Käfighaltung

Mainz, 14. Juni. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in den nächsten Tagen Verfassungsbeschwerde gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einlegen. Auf dem Wege eines Normenkontrollverfahrens soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob

Diskussion um härtere Strafen

Gammelfleisch: Verbraucherschutzminister fordern, Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen - Rechtsexperte: Die Realität ist anders

Frankfurt, 7. September. Im aktuellen Skandal um vergammeltes Fleisch fordern Verbandsvertreter und Politiker aller Parteien härtere Haft- und Geldstrafen. Unterdessen appellierten Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) und sein Länderkolle

Einigung über Unternehmenssteuerreform erzielt

Kabinett will Eckpunkte am 12. Juli beschließen - Entlastung auch für den Mittelstand vorgesehen

Berlin, 6. Juli. Union und SPD haben sich bei ihrer nächtlichen Koalitionsrunde neben der Gesundheitsreform auch auf Eckwerte für die 2008 geplante Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. Das erklärten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und CSU-Chef Edmund St

Alle warten auf Karlsruher Richter

Erbschaftsteuerreform vom Bundesverfassungsgericht beeinflusst

Frankfurt, 27. April. Erst vor wenigen Wochen hat der designierte SPD-Bundeschef Kurt Beck eine erneute Diskussion um Steuererhöhungen losgetreten. Prompte Schützenhilfe leistete Michael Sommer, Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er re